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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 23.04.2021
"Einstieg in den Krisen-Marathon"
Forderungen an die nächste Bundesregierung
Während bei der Corona-Pandemie dank zunehmend verfügbarer Impfstoffe die Hoffnung wächst die Krise bewältigen zu können, erreichen andere gesellschaftliche Krisen immer bedrohlichere Ausmaße. Die Klimakrise hat zivilisationsgefährdende Dimensionen erreicht, gleichzeitig verschärfen Kriege, Vertreibung und Flucht eine humanitäre Krise unbekannten Ausmaßes.

Um diese globalen Krisen anzugehen, fordert urgewald von der künftigen Bundesregierung eine sozial-ökologische Wende und zeigt in einem Forderungspapier, was mit Blick auf Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungspolitik zu tun ist.

Zehn Kernforderungen unten / Vollständiges Forderungspapier zum Download

Dazu sagt Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald und frühere Grünen-Abgeordnete im Bundestag: "Nach den Wahlen im September muss die neue Bundesregierung in den 'Krisen-Marathon' einsteigen. Sie muss schnellstmöglich die politischen Weichen für eine sozial-ökologische Wende stellen. Hierbei müssen Menschenrechte und Klimaschutz im Zentrum stehen. Einer weiteren Aufrüstungsspirale sollte die Bundesregierung friedliche Konfliktlösungen entgegensetzen."

"Es bleiben nur noch wenige Jahre, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb fordern wir, dass die nächste Bundesregierung den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigt."

Zehn Kernforderungen an die kommende Bundesregierung:

1. Jegliche Unterstützung fossiler Energieträger durch die öffentliche Hand, Zentralbanken und Finanzaufsicht beenden.

2. Kohleausstieg bis 2030; Fahrplan für den Ausstieg aus Öl und Gas entwickeln.

3. Konsequentes Nein zu Atom-Wiedereinstiegsfantasien.

4. Ausstieg aus dem energiepolitisch schädlichen Energy Charter Treaty.

5. Fördermodell multilateraler Banken mit deutscher Beteiligung grundlegend überarbeiten: Menschenrechte, nicht Konzerninteressen gehören ins Zentrum.

6. Beschwerdemechanismen multilateraler Banken zum Schutz von Menschen und Umwelt stärken und ausbauen.

7. Abrüstung statt Aufrüstung: Abschied vom 2-Prozent-Ziel der NATO; friedliche Konfliktlösung stärken.

8. Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Autonome Waffen ächten.

9. Deutsche Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten konsequent unterbinden.

10. Öffentliche Geldanlagen zu Gunsten von Rüstungsunternehmen beenden.


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