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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Bauen Datum: 11.04.2003 |
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| Eigenheimzulage muss umgestaltet werden |
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Anlässlich der Beratungen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungspolitische Sprecherin:
Der Bundesrat hat sich einer Reform der Eigenheimzulage verweigert. Angesichts von Bevölkerungsrückgang, zunehmender Alterung der Gesellschaft und der anhaltenden Stadt-Umland-Wanderung zu Lasten der Städte ist die bestehende Begünstigung der Neubauförderung gegenüber der Bestandsförderung aber siedlungspolitisch und ökonomisch-volkswirtschaftlich widersinnig und schädlich.
Die Umgestaltung der Eigenheimzulage bleibt unabhängig von der Höhe des Finanzvolumens eine dringende Aufgabe unserer Politik. Eckpunkte für eine Reform sind:- eine deutliche Stärkung von Investitionen im Siedlungs- und Wohnungsbestand anstelle der bestehenden Begünstigung der Neubauförderung,
- eine bessere Verknüpfung der Eigenheimzulage mit den Instrumenten zur Förderung der privaten Altersvorsorge,
- stärkere Orientierung und Differenzierung der Eigenheimzulage an den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Wohnungsmärkte,
- Nachweise von Investitionsleistungen zur Vermeidung von Schwarzarbeit.
Wir werden uns daher in Kürze für eine neue Bundesinitiative zur Reform der Eigenheimzulage stark machen.
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