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Bauen   
Eigenheimzulage muss umgestaltet werden
Anlässlich der Beratungen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungspolitische Sprecherin:

Der Bundesrat hat sich einer Reform der Eigenheimzulage verweigert. Angesichts von Bevölkerungsrückgang, zunehmender Alterung der Gesellschaft und der anhaltenden Stadt-Umland-Wanderung zu Lasten der Städte ist die bestehende Begünstigung der Neubauförderung gegenüber der Bestandsförderung aber siedlungspolitisch und ökonomisch-volkswirtschaftlich widersinnig und schädlich.

Die Umgestaltung der Eigenheimzulage bleibt unabhängig von der Höhe des Finanzvolumens eine dringende Aufgabe unserer Politik. Eckpunkte für eine Reform sind:
  • eine deutliche Stärkung von Investitionen im Siedlungs- und Wohnungsbestand anstelle der bestehenden Begünstigung der Neubauförderung,
  • eine bessere Verknüpfung der Eigenheimzulage mit den Instrumenten zur Förderung der privaten Altersvorsorge,
  • stärkere Orientierung und Differenzierung der Eigenheimzulage an den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Wohnungsmärkte,
  • Nachweise von Investitionsleistungen zur Vermeidung von Schwarzarbeit.
Wir werden uns daher in Kürze für eine neue Bundesinitiative zur Reform der Eigenheimzulage stark machen.


 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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