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| Grünes Donau-Ultimatum an Stoiber | ||||||
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Im Vorfeld der Flusskonferenz der Bundesregierung am 15. September fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, den Beschluss des Deutschen Bundestages für einen sanften Ausbau der Donau endlich umzusetzen.
Wir fordern Ministerpräsident Stoiber auf, bis zum 15. September das Einvernehmen für einen sanften Ausbau der Donau endlich herzustellen. Wenn dies bis dahin nicht erfolgt, erwarten wir vom Bundesverkehrsminister, dass er dann die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd umgehend anweist, das Planfeststellungsverfahren für die naturverträgliche Variante einzuleiten.
Das Donau- und Elbhochwasser hat bewiesen, dass wir mit unserer zukunftsorientierten Flusspolitik richtig liegen. Wir haben ein Eckpunktepapier für eine naturnahe Binnenschifffahrt vorgelegt, das wir in die Flusskonferenz der Bundesregierung und die zukünftige Regierungspolitik einbringen werden.
Wir fordern den Kanzlerkandidaten Stoiber auf, in Sachen Donauausbau vor der Wahl für Klarheit zu sorgen: Solange er sein Einvernehmen für den sanften Ausbau verweigert, gilt: Wer Stoiber wählt, wählt die Betonierung der Donau.
Das Eckpunktepapier finden Sie unter www.gruene-fraktion.de
(AUSZUG)
12.09.2002
GRÜNE ECKPUNKTE
für eine naturnahe Binnenschifffahrt auf Elbe, Saale, VDE 17/Havel, Oder und Donau
Flüsse dürfen nicht als reine Wasserstraße gesehen werden, sondern müssen künftig vorrangig als natürliches Ökosystem mit hohen Eingriffsensibilitäten behandelt werden. Dies ist eine zentrale Konsequenz, die vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und an der Donau endlich gezogen werden muss.
Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und das Binnenschiff ein. Die Nutzung der Wasserwege haben wir jedoch immer unter den Vorbehalt der Naturverträglichkeit gestellt. Dieser Ansatz muss künftig zur Richtschnur der Flusspolitik von Bund und Ländern werden.
In der Binnenschifffahrtspolitik galt vielen bislang der Rhein als Vorbild. Abweichende Betrachtungsweisen, wie zum Beispiel beim Beschluss zum naturverträglichen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, konnten sich nur schwierig und nach jahrelangen Diskussion durchsetzen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber blockiert noch immer die Umsetzung des entsprechenden Bundestagsbeschlusses. Hier gilt es, umgehend die Planungsverfahren für einen sanften Ausbau ohne Staustufen und Begradigungen einzuleiten.
(...)
4.5 Donau
Planung und Stand
Im Juni 2002 hat der Deutsche Bundestag gegen den erheblichen Widerstand der CDU/CSU und FDP beschlossen (Drucksache 14/8589), ein Raumordnungsverfahren für einen naturverträglichen Ausbau der Donau ohne Staustufen einzuleiten. Ministerpräsident Stoiber will hingegen weiter den Fluss betonieren und verhindert deshalb die Einleitung des Raumordnungsverfahren mit allen Mitteln.
Mit Schreiben vom 20. August 2002 hat Bundesverkehrsminister Bodewig seinen bayerischen Landeskollegen aufgefordert, sein Einvernehmen zur beschlossenen Variante zu erklären. Mit Schreiben vom 30. August 2002 erging die gleiche Aufforderung an Stoiber. Antworten stehen aus.
Grüne Zielsetzung
Der Bundestagsbeschluss ist umgehend umzusetzen.
Falls Stoiber bis zur Flusskonferenz am 15. September 2002 das Einvernehmen für die sanfte Ausbauvariante verweigert, erwarten wir vom Bundesverkehrsminister, dass er die Wasser- und Schifffahrtsdirektion-Süd unverzüglich und direkt anweist, das Planfeststellungsverfahren für die naturverträgliche Variante einzuleiten.
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 Druckausgabe |