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| Grüne wollen ökologische Vorreiterrolle Deutschlands ausbauen | ||||||
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Rot-Grün hat in einer Legislaturperiode in der Umweltpolitik viel erreicht. Nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung haben wir unerledigte Aufgaben angepackt und längst Überfälliges auf den Weg gebracht: die Einführung der Ökologischen Steuerreform, die Förderung von erneuerbaren Energien, das Klimaschutzprogramm, das Naturschutzgesetz, den Atomausstieg und die dringend erforderliche Agrarwende. Mit Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen hat Umweltpolitik einen neuen Stellenwert erhalten. Was begonnen wurde, muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns für die kommenden Jahre folgende Schwerpunkte:
1. Ökologische Finanzreform
Die Ökologische Steuerreform hat sich bewährt. Sie muss fortgeführt und zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden. Wir können es uns nicht länger leisten, die Zerstörung der Natur mit milliardenschweren Zuschüssen auch noch zu unterstützen. Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft müssen ab- und umgebaut werden.
2. Klima- und Energiepolitik
Wir wollen den eingeschlagenen Weg fortsetzen - weg von Öl, Kohle und Atom hin zu den "drei E's": Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Förderung effizienter Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung oder Gas- und Dampfkraftwerke, der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung - Stichwort Altbausanierung - helfen beim Klimaschutz. Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40% reduzieren.
3. Verkehrspolitik
Wir stehen für eine umweltschonende Mobilität. Vermeidung und Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, Kostenwahrheit im Verkehr, die Förderung effizienter Antriebstechniken und die Nutzung intelligenter Konzepte wie car-sharing stehen für uns im Vordergrund. Bahnfahren muss billiger werden. Mit einem halben Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets wollen wir Fahrpreise senken und mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Der Rußfilter für PKW und LKW soll auch in Deutschland serienmäßig bei Neuwagen eingebaut werden.
4. Kreislaufwirtschaft und Reduzierung des Flächenverbrauchs
Wir wollen den sparsamen Umgang mit Ressourcen vorantreiben. Unternehmen können mit Umweltaudits oder Ökoeffizienz-Analysen ihren Beitrag zum Weg in die Kreislaufwirtschaft leisten. Und wenn der Naturschutz nicht unter die Räder kommen soll, müssen wir dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten: Das Ziel der Bundesregierung, den Verbrauch bis 2020 um 80% zu reduzieren, kann nur erreicht werden, wenn auch Instrumente wie Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage auf ihre Auswirkungen auf den Flächenverbrauch überprüft und angepasst werden.
Wir stehen für eine ökologische Vorreiterrolle Deutschlands. Unsere Politik ist gut für die Umwelt, schafft neue Arbeitsplätze und bringt Innovationen voran. Wir wollen sie auch nach dem 22. September in einer rot-grünen Koalition fortsetzen.
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