Osnabr³ck/Br³ssel (22.5.2002). Die Europõische Kommission hat heute in Br³ssel bekannt gegeben, k³nftig zwei der f³r den Klimaschutz in Deutschland bedeutende Gesetze û das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Kraft-Wõrme-Kopplungsgesetz (KWKG) û zu akzeptieren. Nach Einschõtzung der Kommission handelt es sich bei beiden Regelungen um keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 (1) des EU-Vertrages. Damit schlie¯t sich die Br³sseler Beh÷rde dem Urteil des Europõischen Gerichtshofes aus Luxemburg vom Mõrz 2001 an, wonach die Vorgõngerregelung û das Stromeinspeisungsgesetz (StreG) û ebenfalls keine staatliche Beihilfe darstellte.  
  
äEndlich hat die Kommission nun einen Schlussstrich unter diesen langen Streit gezogen und den Urteilsspruch des Europõischen Gerichtshofes zum StreG akzeptiertô, zeigt sich die Br³sseler Juristin Dr. D÷rte Fouquet zufrieden. Fouquet, die in der belgischen Hauptstadt auch den Bundesverband WindEnergie (BWE) vertritt, betont au¯erdem: äDas EEG ist nun endg³ltig das Wirtschaftsinstrument zur F÷rderung der erneuerbaren Energien in Europa. Es hat damit einen weltweiten Vorbildcharakter erlangt.ô Das deutsche Einspeisegesetz sei das Instrument einer flexiblen, lenkenden Vorsorgepolitik, die dem Neoliberalismus eindeutig Paroli bietet.
  
Vor allem die Wettbewerbsbeh÷rde unter Mario Monti hatte in der Vergangenheit immer wieder die deutschen Mindestpreisregelungen kritisiert, nachdem sich Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft in Br³ssel wiederholt vor allem ³ber das EEG beschwert hatten. Diesen Beschwerden erteilte die EU-Kommission nun eine deutliche Absage. Auch den j³ngsten Vorwurf, Betreiber von Íkostromanlagen w³rden ³ber die Zahlung von vermeintlich ÷ffentlichen Stadtwerke subventioniert, wird die Kommission nicht weiter verfolgen, da die Stadtwerke keine ÷ffentlichen Mittel beider Verg³tung des eingespeisten gr³nen Stromes ausgeben.
   
Dank des EEG sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Arbeitsplõtze in der Branche der erneuerbaren Energien entstanden. Allein im Windkraft-Sektor sind mittlerweile weit ³ber 35.000 Menschen beschõftigt. äWohl kaum ein Gesetz hat in der Nachkriegszeit û europaweit û ein derartiges Wachstum an mittelstõndischen Arbeitsplõtzen bewirktô, sagt BWE-Prõsident Dr. Peter Ahmels. Die Bundesregierung sei f³r diese Politik zu begl³ckw³nschen.
   
In Deutschland wurden im ersten Quartal dieses Jahres 353 Windrõder mit
einer Gesamtleistung von 457 Megawatt (MW) neu errichtet. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Windkraft-Leistung, die im windreichen Gro¯britannien in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut worden ist. Gemessen an dem Zubau im ersten Quartal des Rekordjahres 2001 (297,5 MW von Januar bis Mõrz) bedeuten die 457 MW des Jahres 2002 einen Zuwachs um mehr als 50 Prozent. Der mit ³ber 11.500 Mitgliedern bundesweit gr÷¯te Windkraft-Verband erwartet f³r dieses Jahr wiederum einen neuen Aufstellungsrekord. äDen Vorjahreswert von 2.659 Megawatt wird die Branche in diesem Jahr sicher ³berbieten. Wir rechnen mit rund 3.000 Megawatt f³r das Jahr 2002ô, blickt Ahmels optimistisch nach vorne.  
   
Auch der internationale Windkraft-Markt wird boomen: äBranchenkenner gehen davon aus, dass sich die installierte Windkraft-Leistung weltweit von heute rund 25.000 MW in den nõchsten f³nf Jahren auf ³ber 75.000 MW mehr als verdoppeln wirdô, verweist BWE-Prõsident Ahmels auf die j³ngste Studie des dõnischen Beratungsb³ros BTM Consult ApS. Vor allem Europa und Nordamerika werden dabei im Fokus der Entwicklung stehen.
   
Osnabr³ck, den 22.5.2002              3.535 Zeichen (Abdruck frei, Belegexemplar erbeten)  
             

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Christian Hinsch
49074 Osnabr³ck
Tel.:  0541 35060-31
  

Prognose f³r die installierte Windkraft-Leistung Ende des Jahres 2006: