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| Sitzung des Allgemeinen Rates der EU am 10.-12.12. | ||||||
| Vertragsreform, Erweiterung und un-nachhaltige Leitindikatoren | ||||||
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Brüssel wird einerseits von der Vorbereitung des Europäischen Rates in
Laeken am 14./15. Dezember und dem Thema EU-Vertragsreform, andererseits von
der EU-Erweiterung dominiert werden. Aus Umweltsicht außerdem von Interesse
ist die Debatte zu den Leitindikatoren des EU-"Lissabon-Prozesses".
Vorbereitung des Europäischen Rates in Laeken / EU-Vertragsreform
Es werden den Ministern von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe
von Berichten zur Vorbereitung des Laekener Gipfels vorgelegt werden. Dazu
gehört u.a. ein Bericht von Ratspräsident Verhofstadt über eine Tour durch
die EU-Hauptstädte, auf der gezielt Vertreter von Regierungen und
Zivilgesellschaft zu den nationalen Debatten zur Vertragsreform befragt
worden waren.
Vorgelegt wird außerdem ein Bericht des EU-Repräsentanten für Außenpolitik,
Xavier Solana, zur zukünftigen Arbeitsweise und Arbeitsfähigkeit des Rates
vor allem angesichts der Erweiterung. In Zusammenhang mit der Rats-Reform
mehren sich inzwischen die Anzeichen, dass der Allgemeine Rat in einen Rat
für die EU-Binnenpolitiken einerseits (Koordination der Ratsformationen und
Vorbereitung der Europäischen Räte) und für Außenpolitik andererseits
unterteilt werden könnte - ein Schritt, der z.B. zur Koordination von
Nachhaltigkeits- und Umweltintegrationsstrategien durchaus förderlich sein
könnte, da der Allgemeine Rat wie auch die Europäischen Räte in den letzten
Jahren zunehmend von außenpolitischen Problemen übernommen worden waren.
Die Außenminister werden außerdem den Entwurf für die "Erklärung von Laeken"
weiter voranbringen, die u.a. der Etablierung des Konventes zur
EU-Vertragsreform dienen soll.
Weißbuch Good Governance
Hierzu steht lediglich eine Vorstellung der Europäischen Kommission sowie
die Erstellung eines Fahrplans für die spanische EU-Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2002 auf der Tagesordnung.
EU-Erweiterung
Der Dienstag und Mittwoch sind einer Abfolge von bilateralen Treffen der
EU-Außenminister mit Delegationen der einzelnen EU-Beitrittsstaaten
gewidmet. Am Dienstag Abend findet ein gemeinsames Abendessen aller statt.
Die Umweltkapitel sind inzwischen mit den meisten Beitrittsländern
abgeschlossen worden. Polen wurde die größte Anzahl an Übergangsregelungen
(neun) zugestanden. Die Ausnahmeanträge der Beitrittsländer betrafen vor
allem Abwasser- und Abfallbehandlung, die Richtlinie zur Integrierten
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie
Großfeuerungsanlagen (s. DNR EU-Rundschreiben 9+10/2001).
Stand der Arbeit in anderen Ratsformationen:
Diskussion zu den Leitindikatoren der EU - Nachhaltigkeit Fehlanzeige
Neben dem Navigationsprogramm Galileo (s. DNR PM 90/2001 zum Verkehrsrat)
wird vor allem das novellierte Indikatorenbündel für den Lissabon-Prozess zu
Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung besprochen
werden, welches kürzlich um eine Reihe von Umweltindikatoren erweitert
wurde. Der DNR und andere Umweltverbände haben das Indikatorenbündel heftig
kritisiert, da es dem vom Göteborger Rat vergebenen Auftrag, die
Lissabon-Indikatoren mit einer EU-Nachhaltigkeitstrategie in Einklang zu
bringen, keineswegs entsprechen würde (s. Sonderteil zum DNR
EU-Rundschreiben 9+10/2001).
Weitere Themen auf der Tagesordnung
* EU-Aktivitäten in der Folge zu den Attentaten in den USA;
* Die Situation in Afghanistan und der umliegenden Region;
* Friedensprozess im Mittleren Osten;
* Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
* Östlicher Balkan;
* Afrika;
* Gender Mainstreaming / Geschlechterdemokratie.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Weitere Informationen zur EU-Erweiterung:
Mara Silina, Europ. Umweltbüro (EEB),
TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0, INTERNET: www.eeb.org
Weitere Informationen zur EU-Vertragsreform:
Ralph Hallo (SNM), EEB-Präsident, TELEFON 0031 / 30 / 2331 328
John Hontelez, EEB-Generalsekretär, TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0, INTERNET:
www.eeb.org
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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