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| EU-Industrieministerrat am 5.12.: | ||||||
| Biotechnologie-Dinner mit Industrie, neue Wettbewerbsregeln und Kohle- & Stahlsubventionen | ||||||
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(für Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller) mit Unternehmern
aus dem Sektor Biotechnologie zum Abendessen treffen, um über die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors sowie die Förderung kleinerer
Biotech-Unternehmen zu reden. Auf der regulären Tagesordnung steht zur
Biotechnologie nur ein Zustandsbericht an.
Nachhaltige Entwicklung: Chemie, Haftung, Emissionshandel
Unter der Überschrift Nachhaltige Entwicklung werden die Industrieminister
nicht die EU-Nachhaltigkeitsstrategie behandeln, wohl aber Dossiers des
Umweltrates, nämlich: Weißbuch Chemikalienpolitik, Richtlinienvorschlag
Emissionshandel, Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung. Diese drei Dossiers
sind diejenigen, die von deutschen Wirtschaftslobbyisten und einigen
deutschen Wirtschaftspolitikern in den letzten Monaten am heftigsten in
Brüssel und via Berlin bekämpft worden sind. Die Europäische Kommission wird
die Dossiers vorstellen; anschließend ist eine Aussprache der Minister
vorgesehen.
Wettbewerbs- und Unternehmenspolitik der EU
Die Europäische Kommission wird hierzu eine Reihe von Berichten vorlegen, zu
denen der Rat eine Debatte führen und Schlussfolgerungen verabschieden wird.
Grundlage der Debatte ist u.a. eine umfassende Umfrage der belgischen
EU-Ratspräsidentschaft unter den Mitgliedsstaaten.
Finanzierung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU)
Der Rat soll Schlussfolgerungen auf Grundlage der Ergebnisse eines
Ministeriellen Kolloquiums verabschieden, welches vom 24.-25. Oktober in
Louvain von der belgischen Präsidentschaft veranstaltet worden war.
Wettbewerbspolitik
Es wird über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Art. 82 und 83 des
Amsterdamer Vertrages berichtet.
Staatliche Beihilfen
Auf Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Stockholm (Dezember
2000) und des Informellen Rates von Gent am 26. Oktober soll der Rat
Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen verabschieden. Hierzu legt die
Europäische Kommission auch ihren 9. Subventionsbericht vor.
Auslaufen der Montanunion
Zum Auslaufen des EGKS-Vertrages steht ein Zustandsbericht auf der
Tagesordnung; außerdem wird die Europäische Kommission ihren 16.
Subventionsbericht vorstellen.
Schiffsbau
Es soll eine temporäre Regelung zur Bevorzugung des Schiffsbaus geben.
Sozialverantwortung von Unternehmen
Die Kommission wird ihr Grünbuch vorstellen.
ANMERKUNG:
Aufgrund von Kapazitätsmangel konnten wir die oben angegebenen Informationen
diesmal nur marginal umweltpolitisch kommentieren.
Wir bitten dies zu entschuldigen,
und verweisen auf die unten angegebenen Kontakte.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
Zu Umwelthaftung und Chemikalienpolitik:
u.a. Thomas Lenius, BUND, TELEFON 030 / 275 864-0, -26
Zu Biotechnologie:
u.a. Heike Moldenhauer, BUND, TELEFON 030 / 275 864-0
Zu Emissionshandel (& Subventionen):
u.a. Christoph Bals, Germanwatch, TELEFON 0228 / 60492-0;
Matthias Seiche, BUND, TELEFON 030 / 275 864-33
Regine Günther, WWF, TELEFON 069 / 79144-177
Climate Network Europe (CNE), TELEFON 0032 / 2 / 231 0180, INTERNET:
www.climnet.org
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -80,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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