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| Der Verbraucher steht im Mittelpunkt | ||||||
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Die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken zieht Bilanz:
Der 24.11.2000 markiert eine Wende im Verbraucherbewußtsein der
Deutschen. Der Jahrestag des ersten BSE-Falles in der BRD markiert
auch eine Wende in der Agrarpolitik. Die alte Agrarpolitik, die das
Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelproduktion aufs Spiel
gesetzt und einen beispiellosen Abbau von Arbeitsplätzen in der
Landwirtschaft bewirkt hatte, wurde abgelöst.
Seit Dezember 2000 haben Bundesregierung und Bundestag sehr schnell
und konsequent wichtige Maßnahmen für mehr Verbrauchersicherheit und
gegen BSE eingeleitet: zu den wichtigsten zählen das Tiermehlverbot,
flächendeckende BSE-Tests und das Verbot von Risikomaterialien. Die
Maßnahmen gegen BSE werden kontinuierlich weiterentwickelt, wie zum
Beispiel Tests am lebenden Tier. Für problematisch halten wir
allerdings die Umsetzung der sogenannten Kohortenschlachtung, die
unseres Erachtens stärker wissenschaftlich abgesichert werden sollte.
Im Januar 2001 haben wir die Weichen für eine Neuorientierung der
Agrarpolitik gestellt. In einem grundlegenden Beschluss formulierte
der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Programm für
die neue Agrarpolitik. Renate Künast übernahm das neu zugeschnittene
Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Im
Mittelpunkt steht jetzt der Verbraucher. Zu den bedeutendsten
Erfolgen zählen die Abschaffung der Käfighaltung für Legehennen und
die Einführung eines einheitlichen Ökosiegels. Wir werden diese
Politik fortführen und Schritt für Schritt weitere Maßnahmen für eine
verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Lebensmittelproduktion
ergreifen.
Noch gibt es für einige Maßnahmen hinhaltenden Widerstand aus dem
Bauernverband und einigen Bundesländern - insbesondere bei der
Umorientierung der Fördermittel von produktions- und flächenbezogenen
Subventionen hin zur Finanzierung gesellschaftlich anerkannter
Leistungen wie Tier- und Naturschutz. Um jedoch die Ziele
- nachhaltige Landbewirtschaftung und Lebensmittelproduktion
- volle Transparenz in der Lebensmittelerzeugung vom Stall bis
zur Theke und volle Wahlfreiheit für den Verbraucher
- Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Verbrauchern
und Lebensmittelerzeugern
- gesicherte Einkommen in der Landwirtschaft durch nachhaltige
Produktion und multifunktionale Dienstleistung zu erreichen,
müssen alle Beteiligten - Politik, Landwirte,
Lebensmittelverarbeitung, Handel und Verbraucher - noch viele
Jahre gemeinsam hart arbeiten und bereit sein, neue Wege zu
beschreiten. Wir wollen dabei weiterhin Vorreiter sein.
Die vollständige Bilanz können Sie erhalten über das Büro Ulrike
Höfken
Tel 030-22771016 oder Fax 030-22776332
ulrike.hoefken@bundestag.de
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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