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| EU-Beitrittsprozess in der Schlusskurve | ||||||
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Christian Sterzing, europapolitischer Sprecher erklärt:
Wir begrüßen das wichtige Signal, das von den Fortschrittsberichten
und dem Strategiepapier der Kommission ausgeht: Der
Erweiterungsprozess befindet sich im Zeitplan! Die Beitrittsländer
gehen in die Schlusskurve!
Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel
in Göteborg einen ehrgeizigen Zeitplan verabredeten. Die Zweifel an
der Realitätstauglichkeit dieses Zeitplans werden mit den Berichten
der Kommission widerlegt. Dass die Kommission sogar eine "große
Lösung" - den gleichzeitigen Beitritt von zehn Kandidatenländern -
anvisiert, stimmt hoffnungsvoll. Dies zeigt, welche großen
Anstrengungen die Beitrittsländer auf sich genommen haben, und macht
deutlich, dass die Verhandlungen der vergangenen Monate intensiv
geführt worden sind.
Noch vor einem Jahr verband sich mit dem von einigen präferierten
Szenario eines "Big Bang" bei uns die Sorge, dass diese Strategie zu
einer Verschiebung der Erweiterung führen würde, weil die
"Nachzügler" einigen Skeptikern des Beitrittsprozesses als Vorwand
für weitere Verzögerungen dienten. Dass die große Lösung nun in
greifbarer Nähe gerückt ist und damit die Beitritte vor der nächsten
Wahl zum Europa-Parlament wahrscheinlich werden, ist ein gutes
Zeichen. Gerade die Leistungen Polens bei der Erlangung der
Beitrittsfähigkeit trotz erheblicher innenpolitischer Schwierigkeiten
verdienen unsere Anerkennung.
Allerdings verschweigen die Berichte und das Strategiepapier der
Kommission auch nicht, was noch zu tun bleibt, um die
Beitrittsvoraussetzungen umfassend zu erfüllen - nicht zuletzt bei
der Bekämpfung der Korruption, bei der Behandlung von Minderheiten
und beim Aufbau administrativer Strukturen. Noch immer ist einigen
Ländern der baldige Beitritt nicht sicher.
Es wird aber Zeit, dass auch in den alten Mitgliedsländern der EU der
Reformeifer der künftigen Mitgliedstaaten gewürdigt wird. Die
Menschen in Ost- und Mitteleuropa haben große Anpassungslasten
geschultert. Diese Bereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.
Immer noch stehen die schwierigen Verhandlungskapitel aus. Die Agrar-
und Strukturpolitik müssen jetzt zügig in Angriff genommen werden.
Dabei sind jetzt zunächst die EU-Staaten gefordert, schnellstmöglich
eine gemeinsame Verhandlungsposition vorzulegen. Wir erwarten von den
Mitgliedstaaten ein deutliches Zeichen ihrer Solidarität. In der
Schlusskurve des langen Wegs zur historischen EU-Erweiterung dürfen
nicht durch borniertes Besitzstandsdenken neue Hürden aufgebaut
werden.
Auch die Türkei sollte nicht durch unbedachtes Handeln der
Erweiterung der EU Hürden in den Weg legen. Wir appellieren an die
Regierung Ecevit ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung des
Zypern-Konflikts zu leisten.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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