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| Allgemeiner Rat am 29.10. | ||||||
| EU-Außenminister reden über die Welt, aber nicht über Nachhaltigkeit --- und: Belgien will "neue G8" --- | ||||||
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Afghanistan, vor allem über die vorgesehene humanitäre Hilfe durch die EU.
Weitere Themen sind:
* Der Nahost-Friedensprozeß;
* Die Lage auf dem westlichen Balkan;
* Die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Dakar):
Dieser Tagungsordnungspunkt wird jedoch lediglich kurz angerissen werden, da
die inhaltliche Vorbereitung beim EU-Handelsministertreffen am 28.10.
erfolgen wird (s. DNR PM 69/2001, mit heutigem Datum).
* Entwicklung der Vorbereitungen zur EU-Vertragsreform:
Zur Vorbereitung auf den Laakener Gipfel im Dezember wird es eine -
allerdings kurze - Aussprache geben. Zu diskutieren ist u.a. die Gestaltung
des Vertragskonvents, an dem voraussichtlich hauptsächlich die nationalen
Parlamente beteiligt werden, während die Anhörung der Zivilgesellschaft
lediglich indirekt, organisiert durch den Konvent, erfolgen soll. Eine noch
umstrittene Frage bei der Gestaltung des Konvents ist u.a. die
Zusammensetzung des Präsidiums.
Die Organisation und Inhalte der EU-Nachhaltigkeitsstrategie steht zum
wiederholten Mal nicht auf der Tagesordnung, obwohl die EU-Regierungschefs
in den Schlußfolgerungen des Göteborger Rats vom Juni den Allgemeinen Rat
mit der Koordination der EU-Nachhaltigkeitsstrategie betraut hatten.
EU-Außenbeziehungen
Die "Troika" der EU (laufende, vorherige und kommende Ratspräsidentschaft,
also Schwedischer, Belgischer und Spanischer Außenminister) trifft sich am
30. Oktober, im Anschluß an den Allgemeinen Rat, im Rahmen der
EU-Assoziationsräte mit Delegationen aus Armenien, Aserbaidschan und
Georgien.
Internationale Konferenz zur Globalisierung
Verhofstadt schlägt "neue G8 der Weltregionen" vor
Ebenfalls am 30. Oktober veranstaltet die belgische EU-Ratspräsidentschaft
als Teil des Allgemeinen Rates eine Internationale Tagung zur Globalisierung
in Ghent. Damit will der belgische Premierminister Guy Verhofstadt eine
breite Debatte zur Globalisierung vorantreiben; dazu wurden 400 Vertreter/innen vor allem von belgischen und europäischen NRO, aber auch
z.B. von Kommunen und multinationalen Unternehmen eingeladen.
Zur Vorbereitung der Konferenz hat Verhofstadt einen offenen Brief mit dem
Titel "Das Paradox der Anti-Globalisierung" veröffentlicht, in dem er - auf
Grundlage einer persönlichen Analyse der in seinen Augen vielfältig
gebrochenen Argumentationslinien der pro- und Anti-Globalisierer - u.a. ein
neues Konzept zur Organisation von G8-Treffen vorschlägt: Die neuen G8
sollten ein gerecht ausbalanciertes Gremium der regionalen Zusammenschlüsse
sein (EU, Afrikanische Union, Mercosur, ASEAN, NAFTA, etc.). Als Beispiel
für die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit regionaler Organisationsformen
multilateral zu Ergebnissen zu kommen, nannte er die internationalen
Klimaverhandlungen zum Kioto Protokoll, speziell die Sitzung im Juni in Bonn
(VSK-6b).
Informationen zu der Konferenz sowie den Brief Verhofstadts finden Sie auf
der Homepage der belgischen EU-Ratspräsidentschaft (www.eu2001.be, unter
"Calendar").
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Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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