Afghanistan, vor allem über die vorgesehene humanitäre Hilfe durch die EU. Weitere Themen sind: * Der Nahost-Friedensprozeß; * Die Lage auf dem westlichen Balkan; * Die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Dakar): Dieser Tagungsordnungspunkt wird jedoch lediglich kurz angerissen werden, da die inhaltliche Vorbereitung beim EU-Handelsministertreffen am 28.10. erfolgen wird (s. DNR PM 69/2001, mit heutigem Datum). * Entwicklung der Vorbereitungen zur EU-Vertragsreform: Zur Vorbereitung auf den Laakener Gipfel im Dezember wird es eine - allerdings kurze - Aussprache geben. Zu diskutieren ist u.a. die Gestaltung des Vertragskonvents, an dem voraussichtlich hauptsächlich die nationalen Parlamente beteiligt werden, während die Anhörung der Zivilgesellschaft lediglich indirekt, organisiert durch den Konvent, erfolgen soll. Eine noch umstrittene Frage bei der Gestaltung des Konvents ist u.a. die Zusammensetzung des Präsidiums. Die Organisation und Inhalte der EU-Nachhaltigkeitsstrategie steht zum wiederholten Mal nicht auf der Tagesordnung, obwohl die EU-Regierungschefs in den Schlußfolgerungen des Göteborger Rats vom Juni den Allgemeinen Rat mit der Koordination der EU-Nachhaltigkeitsstrategie betraut hatten. EU-Außenbeziehungen Die "Troika" der EU (laufende, vorherige und kommende Ratspräsidentschaft, also Schwedischer, Belgischer und Spanischer Außenminister) trifft sich am 30. Oktober, im Anschluß an den Allgemeinen Rat, im Rahmen der EU-Assoziationsräte mit Delegationen aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Internationale Konferenz zur Globalisierung Verhofstadt schlägt "neue G8 der Weltregionen" vor Ebenfalls am 30. Oktober veranstaltet die belgische EU-Ratspräsidentschaft als Teil des Allgemeinen Rates eine Internationale Tagung zur Globalisierung in Ghent. Damit will der belgische Premierminister Guy Verhofstadt eine breite Debatte zur Globalisierung vorantreiben; dazu wurden 400 Vertreter/innen vor allem von belgischen und europäischen NRO, aber auch z.B. von Kommunen und multinationalen Unternehmen eingeladen. Zur Vorbereitung der Konferenz hat Verhofstadt einen offenen Brief mit dem Titel "Das Paradox der Anti-Globalisierung" veröffentlicht, in dem er - auf Grundlage einer persönlichen Analyse der in seinen Augen vielfältig gebrochenen Argumentationslinien der pro- und Anti-Globalisierer - u.a. ein neues Konzept zur Organisation von G8-Treffen vorschlägt: Die neuen G8 sollten ein gerecht ausbalanciertes Gremium der regionalen Zusammenschlüsse sein (EU, Afrikanische Union, Mercosur, ASEAN, NAFTA, etc.). Als Beispiel für die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit regionaler Organisationsformen multilateral zu Ergebnissen zu kommen, nannte er die internationalen Klimaverhandlungen zum Kioto Protokoll, speziell die Sitzung im Juni in Bonn (VSK-6b). Informationen zu der Konferenz sowie den Brief Verhofstadts finden Sie auf der Homepage der belgischen EU-Ratspräsidentschaft (www.eu2001.be, unter "Calendar"). -------------------------------------------------- Weitere Informationen: 1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39 Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40 Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen. 2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
Artikel drucken Fenster schließen |