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| Kein Persilschein für Dr. Schäuble | ||||||
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Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Schäuble
erklärt Hans-Christian Ströbele, Obmann im
CDU-Spendenuntersuchungsausschuss:
Der Skandal bleibt: Entweder der frühere Partei- und
Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, oder
die frühere Bundesschatzmeisterin der CDU, Brigitte
Baumeister, hat vor dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Davon geht auch die
Staatsanwaltschaft Berlin aus. Die Einstellung des
Verfahrens ist kein Freispruch und auch nicht die
Feststellung, daß beide Beschuldigten sich nicht strafbar
gemacht haben. Das Verfahren wurde nur deshalb eingestellt,
weil die Staatsanwaltschaft nicht feststellen konnte, wer
von beiden falsch ausgesagt hat. Die Einstellung ist kein
Persilschein für Dr. Schäuble.
Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren dann sofort wieder
aufnehmen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine der
Aussagen bestätigen oder widerlegen, wenn Mitglieder der CDU
wie der Steuerberater Weyrauch oder der Mitarbeiter
Terlinden bereit sind, ihr Schweigen zu brechen und der
Wahrheit die Ehre zu geben.
Bis heute ist auch nicht geklärt, ob und wann die
100.000-DM-Spende, die der Waffenhändler Schreiber an Dr.
Schäuble gegeben hat, bei der CDU überhaupt eingegangen ist.
Dazu gibt es nach wie vor widersprechende Aussagen des
früheren CDU-Schatzmeisters Kiep, des Wirtschaftsprüfers
Weyrauch und der ehemaligen Schatzmeisterin Baumeister.
Immerhin ist ein Zahlungseingang in Höhe von 100.000 DM bei
der CDU erst ein Jahr später und als von Walther Leisler
Kiep kommend festgestellt worden.
Wenn die CDU versucht, einem Kanzlerkandidaten Dr. Schäuble
den Rücken freizumachen, muss sie alle ihr möglichen, eben
auch gerichtlichen Schritte unternehmen, um diese
Widersprüche und die Parteispendenaffäre aufzuklären.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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