Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 03.11.2001
Kein Persilschein für Dr. Schäuble
Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Schäuble
erklärt Hans-Christian Ströbele, Obmann im
CDU-Spendenuntersuchungsausschuss:

Der Skandal bleibt: Entweder der frühere Partei- und
Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, oder
die frühere Bundesschatzmeisterin der CDU, Brigitte
Baumeister, hat vor dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Davon geht auch die
Staatsanwaltschaft Berlin aus. Die Einstellung des
Verfahrens ist kein Freispruch und auch nicht die
Feststellung, daß beide Beschuldigten sich nicht strafbar
gemacht haben. Das Verfahren wurde nur deshalb eingestellt,
weil die Staatsanwaltschaft nicht feststellen konnte, wer
von beiden falsch ausgesagt hat. Die Einstellung ist kein
Persilschein für Dr. Schäuble.

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren dann sofort wieder
aufnehmen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine der
Aussagen bestätigen oder widerlegen, wenn Mitglieder der CDU
wie der Steuerberater Weyrauch oder der Mitarbeiter
Terlinden bereit sind, ihr Schweigen zu brechen und der
Wahrheit die Ehre zu geben.

Bis heute ist auch nicht geklärt, ob und wann die
100.000-DM-Spende, die der Waffenhändler Schreiber an Dr.
Schäuble gegeben hat, bei der CDU überhaupt eingegangen ist.
Dazu gibt es nach wie vor widersprechende Aussagen des
früheren CDU-Schatzmeisters Kiep, des Wirtschaftsprüfers
Weyrauch und der ehemaligen Schatzmeisterin Baumeister.
Immerhin ist ein Zahlungseingang in Höhe von 100.000 DM bei
der CDU erst ein Jahr später und als von Walther Leisler
Kiep kommend festgestellt worden.

Wenn die CDU versucht, einem Kanzlerkandidaten Dr. Schäuble
den Rücken freizumachen, muss sie alle ihr möglichen, eben
auch gerichtlichen Schritte unternehmen, um diese
Widersprüche und die Parteispendenaffäre aufzuklären.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
T: 030 / 227-5 72 12
F: 030 / 227-5 69 62
eMail: presse@gruene-fraktion.de
Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster@gruene-fraktion.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.