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| Kioto-Protokoll bis September 2002 in Kraft setzen | ||||||
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Anlässlich der heute in Marrakesch beginnenden Klimakonferenz erklärt
Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
In den nächsten zwei Wochen wird sich zeigen ob der Erfolg des Bonner
Klimagipfels vom Juli 2001 zu einem wirklichen Durchbruch für den
Schutz der Erdatmosphäre wird. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch
muss die politische Vereinbarung von Bonn, die nur durch die
Kompromissbereitschaft der EU möglich wurde, in eine klare Rechtsform
gegossen werden. Dann lässt sich der Ratifizierungsprozess des
Kioto-Protokolls zügig durchführen.
Das Ziel muss sein, das Kioto-Protokoll bis September 2002 in Kraft
zu setzen. Dann findet in Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige
Entwicklung statt. Gelänge dies nicht, stünde die Staatengemeinschaft
zehn Jahre nach dem Rio-Gipfel für Umwelt und Entwicklung ohne
Ergebnisse da. Das wäre angesichts der Verschärfung der globalen
Umweltprobleme beschämend.
Die Europäische Union muss auch in Marrakesch ihre Führungsrolle beim
Klimaschutz bekräftigen. Die Bestrebungen einzelner Vertragsstaaten,
das Bonner Paket wieder aufzuschnüren und etwa die Senkenfrage neu zu
diskutieren, müssen zurückgewiesen werden. Das System der
Emissionsbilanzierung und das System der Erfüllungskontrolle sind
essenziell für die Funktionsfähigkeit des Kioto-Protokolls. Wer seine
Klimaschutzziele verfehlt, muss mit Sanktionen rechnen. Als zahnloser
Tiger wäre das Vertragswerk wirkungslos.
Deutschlands Glaubwürdigkeit als Motor der internationalen
Klimapolitik hängt ganz maßgeblich von seiner nationalen
Klimaschutzstrategie und seinem Engagement in Europa ab. Es ist
deshalb sehr wichtig, Klimaschutz nicht primär als Last darzustellen,
sondern als Chance: Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und
Effizienztechnik bieten eben auch enorme Beschäftigungspotentiale und
reduzieren die Abhängigkeit von Energieimporten.
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