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| Europäische Forschungspolitik muss Energiewende unterstützen | ||||||
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Der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss und der Berichterstatter der SPD-Fraktion für europäische Forschungspolitik, Bodo Seidenthal erklären:
Wir begrüßen im Grundsatz die Ziele, Prioritäten und den
finanziellen Umfang des 6. Forschungsrahmenprogramms, mit dem
die europäische Forschungsförderung die notwendige
Planungssicherheit erhält.
Die Entwürfe der EU-Kommission zum 6. Forschungsrahmenprogramm
und zum Euratomprogramm enthalten aber eine Reihe von
Defiziten, die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat
behoben werden müssen. Der Deutsche Bundestag fordert die
Bundesregierung mit seinem Beschluss dazu auf, sich unter
anderem dafür einzusetzen, dass:
die Mittel für die europäische Atomforschung gesenkt und
die Forschung für neue Reaktorlinien eingestellt werden,
wobei die Kernforschung auf ein Höchstmaß an
Reaktorsicherheit auszurichten ist;
deutlich mehr Mittel für erneuerbare Energien und
Energieeffizienz als für die Atomforschung ausgegeben
werden und hierzu die Mittel für den Bereich "Nachhaltige
Entwicklung" aufgestockt werden;
neben den bereits laut Entwurf förderfähigen
Brennstoffzellen, der Fotovoltaik und der Biomasse auch
solarthermische Kraftwerke, geothermische Kraftwerke,
Windenenergie, Kleinwasserkraft und Meeresenergie
gefördert werden;
Universitäten und kleinere Forschungsinstitute sowie
Unternehmen in angemessener Form partizipieren können;
der Ansatz der Gesundheitsforschung über die
Genomforschung hinaus geht und unter anderem um die
Gesundheitsvorsorgeforschung verbreitert wird;
die Mittel für Lebensmittelsicherheit und ökologischen
Anbau zu erhöhen sind;
die Forschung im Bereich "Nachwachsende Rohstoffe"
aufgenommen wird;
die sozio-ökonomische Forschung gestärkt und die Forschung
auf den Gebieten der Geistes- und Sozialwissenschaften
stärker berücksichtigt wird;
die Verkehrsforschung ein größeres Gewicht erhält;
das Förderverfahren der Europäischen Kommission weiter
entbürokratisiert wird.
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