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| BUND lehnt Atomgesetznovelle ab | ||||||
| Gesetz garantiert riskanten Weiterbetrieb der Atomkraft und verdoppelt Atommüll | ||||||
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des
Atomgesetzes (ATG) ab. Was von der rot-grünen Bundesregierung als "Ausstieg"
verkauft werde, garantiere in Wirklichkeit den Betrieb der Atomkraftwerke
bis zu ihrem technisch und wirtschaftlich bedingten Ende. Das habe die
Bundesregierung den Betreibern in der "Konsensvereinbarung" zugesichert und
jetzt im Paragraph eins des Gesetzentwurfs festgeschrieben. Damit würden die
unverantwortbaren Risiken der Atomkraft weiter billigend in Kauf genommen
und die Menschen nach wie vor der Gefahr eines Super-GAU ausgesetzt.
Sebastian Schönauer, stellvertretender BUND-Bundesvorsitzender: "Die
vorgelegte Atomgesetznovelle ist alles andere als ein Atomausstiegsgesetz.
Das Gesetz bedeutet vielmehr die fortdauernde Verstrahlung der Umgebung von
Atomanlagen, die Fortsetzung gefährlicher Atommülltransporte, die
Verseuchung der Meere bei der so genannten Wiederaufarbeitung und insgesamt
eine Verdoppelung des Atommülls. Das ist eine unverantwortliche
Interessenpolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Atomindustrie, die den
Schutzbedürfnissen von Menschen und Umwelt Hohn spricht."
Die Bundesregierung habe sich offenkundig die Bedingungen für die
Gesetzesnovelle von der Atomlobby diktieren lassen. Um die ungelöste
Entsorgungsfrage weiter zu umgehen, die bereits zum Abschalten aller AKWs
hätte führen müssen, wolle die Regierung bisher nicht genehmigte
Standortzwischenlager nun sogar gesetzlich vorschreiben. Das Gesetz
ermögliche den Atomkraftbetreibern darüber hinaus formale Tricks, die
gesetzliche Bedingung der "schadlosen Entsorgung" von Atommüll
vorzutäuschen. Schönauer: "In Zukunft reichen der Bundesregierung schon
'realistische Planungen über Zwischenlagermöglichkeiten' von Betreiberseite
aus, um die Atommüllentsorgung als gegeben anzusehen. Das ist absurd. In
Wirklichkeit gibt es weder die 'schadlose Verwertung' von hoch radioaktivem
Müll noch deren sichere Endlagerung. Die Konsequenz kann deshalb nur sein:
die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke."
Nach Ansicht des BUND ermöglicht die Kombination von Stromsparmaßnahmen,
effizienter Technik, erneuerbaren Energieträgern und dem zügigem Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung problemlos, die Atomkraft umgehend zu ersetzen.
Dr. Werner Neumann, Energie-Experte des BUND: "In Haushalten und Betrieben
kann der Stromverbrauch kurzfristig und kostengünstig um 20 bis 30 Prozent
gesenkt werden. Außerdem sind Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung und
Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und Sonne längst vorhanden. Sie müssen
entsprechend ausgebaut werden. Deshalb ist das sofortige Abschalten der
Atomkraft nicht nur aus Sicherheitsgründen dringend geboten sondern auch für
eine nachhaltige, zukunftsweisende Entwicklung der Energiewirtschaft
unerlässlich."
Ein sechsseitiges Hintergrundpapier zur Atomgesetz-Novelle kann bei der
Pressestelle angefordert werden.
Bei Rückfragen: BUND-Pressestelle, Daniel Kluge
Tel. 030-27586-425 / -464, Fax: -449
Email: presse@bund.net; Presse-Archiv im Internet unter
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