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| Brasiliens Umweltgesetz gefährdet Rechtsstaatlichkeit | ||||||
| NGOs fordern Stopp des EU-MERCOSUR-Abkommens | ||||||
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Das neue Gesetz erlaubt es Unternehmen, bei Projekten mit angeblich geringen oder mittleren Umwelt- oder Sozialauswirkungen - darunter Straßen, Industrieanlagen, Agrarflächen oder Bauvorhaben - Genehmigungen künftig selbst zu erteilen. Selbst Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen könnten laut Gesetz in Zukunft durch die Exekutive im "nationalen Interesse" genehmigt werden - auch bei nachgewiesenem Schaden für Umwelt und Gesellschaft.
Brasilianische Umweltorganisationen sprechen vom "größten Rückschritt in Umweltfragen seit der Militärdiktatur" und warnen vor einer dramatischen Ausweitung von Agrarindustrie, Bergbau und Infrastrukturprojekten - ohne wirksame staatliche Kontrolle. Besonders betroffen wären indigene Territorien, traditionelle Gemeinschaften und kleinbäuerliche Betriebe in sensiblen Ökosystemen wie dem Amazonasregenwald, dem Cerrado oder dem Pantanal.
"Wenn Unternehmen ihre Umweltgenehmigungen selbst ausstellen dürfen und die staatliche Kontrolle faktisch entfällt, stellt sich die Frage, wo hier noch von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden kann", so Christian Russau, Brasilien-Experte vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und der Kooperation Brasilien (KoBra).
Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel, ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Umwelt-, Landwirtschafts-, Kirchen- und Gewerkschaftskreisen, den sofortigen Stopp des EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommens.
Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks, erklärt:
"Schon vor diesem Gesetz war klar: Das EU-MERCOSUR-Abkommen würde Naturzerstörung fördern und indigene wie bäuerliche Gemeinschaften verdrängen. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss hat die brasilianische Regierung dem Raubbau Tür und Tor geöffnet. Die EU darf dieses Abkommen unter diesen Bedingungen nicht weiter vorantreiben!"
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