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| Projektionsdaten zeigen: Koalitionsvertrag nicht ohne Klimaschutzprogramm | ||||||
| Klima-Allianz Deutschland fordert ein starkes Klimaschutzprogramm von der neuen Bundesregierung und kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD | ||||||
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Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: "Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD weist große Lücken auf. Die Parteien legen keinen Plan für das Erreichen der nationalen Klimaziele vor. Sie scheinen völlig blank zu sein, was Ideen angeht, wie sie die Gebäude und den Verkehr klimaneutral machen. Wir fordern von Union und SPD, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Klimaschutzprogramm einigen.
Statt die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und des EU-Verbrennerkompromisses zu diskutieren, muss die neue Regierung Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen: Das bedeutet Planungssicherheit bieten, den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten und Arbeitsplätze sichern. Bei Wärmepumpen und Elektromobilität sind uns viele andere Länder wie Norwegen und Dänemark inzwischen weit voraus. Wir fordern den Beschluss von gestaffelten Förderprogrammen für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, die sichere Finanzierung des Deutschlandtickets und eine Förderung kleiner E-Autos. Nur so kann die neue Regierung dafür sorgen, dass alle Menschen kostengünstig und klimagerecht wohnen und mobil sein können.
Deutschland steht an einem Scheideweg. Maßnahmen bei Gebäuden und Verkehr, die jetzt beschlossen werden, entfalten ihre ganze Wirkung erst Jahre später: Der Ausbau des Schienennetzes oder die Sanierung öffentlicher Gebäude dauert lange und erst nach ihrer Fertigstellung setzt die Klimawirkung ein. Es ist wichtig, diese Maßnahmen jetzt anzugehen, weil es sonst für alle sehr teuer wird. Deutschland überschreitet außerdem die Ziele der EU-Klimaschutzverordnung um 226 Millionen Tonnen CO2. Steuert die neue Regierung nicht um, wird das teure Zertifikatankäufe und hohe Strafzahlungen nach sich ziehen."
Hintergrund
Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass jede neue Bundesregierung spätestens zwölf Monate nach Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm beschließen muss.
Außerdem muss die Bundesregierung mit Maßnahmen nachsteuern, wenn Deutschland die vorgesehene Menge der Emissionen zwischen 2021 und 2030 zwei Jahre in Folge überschreitet.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes laut Expertenrates für Klimafragen nicht erreicht. Stellt der Expertenrat am 15.05.2025 erneut eine Zielverfehlung fest, muss die Regierung bis Jahresende weitere Maßnahmen beschließen.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und weitere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Hinter ihren Mitgliedsorganisationen stehen rund 32 Millionen Einzelmitglieder.
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