 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Weichen stellen für eine zukunftsfähige Europäische Union | ||||||
|
Forderungen des DNR und BUND an den Göteborger Rat der EU-Regierungschefs sowie an den EU/US-Gipfel
Hohe Bedeutung messen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) dem morgigen Treffen der EU-Regierungschefs mit US-Präsident George W. Bush bei. "Den Pseudo-Alternativ-Vorschlägen Bushs zum Kioto Protokoll müssen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Kollegen eine klare Absage erteilen", so Hubert Weinzierl (Präsident des DNR). "Bundeskanzler Schröder muss hierzu gegenüber Bush genauso klare Worte finden wie der französische Präsident Chirac gestern in Freiburg zur Presse." Die EU müsse bis Ende des Jahres ihre Ratifizierung des Kioto Protokolls abschließen. Zudem fordern BUND und DNR die EU-Regierungschefs auf, ihre Entschlossenheit zur Einhaltung der Kioto-Verpflichtung der EU (-8% Treibhausgasemissionen bis 2008/12) zu bekräftigen.
Für die Zukunftsfähigkeit der EU selber wird der Göteborger Gipfel am 15. und 16. Juni entscheidend sein, auf dem u.a. die EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf der Tagesordnung stehen wird.
BUND und DNR begrüßen den Kommissionsvorschlag für die EU-Nachhaltigkeitsstrategie als gute Vorlage für die EU-Umweltpolitik der nächsten Jahre. Jedoch sollten die EU-Regierungschefs den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen, das Thema Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in die Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen. Dagegen sollten jegliche positiven Referenzen zur Atomkraft als "nachhaltige" oder "erneuerbare" Energiequelle gestrichen werden. "Die Bundesregierung muss deutlich den Standpunkt vertreten, dass Atomkraft und Nachhaltigkeit nicht zusammengehören können", so Angelika Zahrnt (Vorsitzende des BUND).
Unterstützung findet die Bundesregierung bei BUND und DNR auch in ihrem Bemühen, die globale Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken: "Die EU muss ihre Nachhaltigkeitsstrategie vor der nächsten Rio+10-Vorbereitungskonferenz im Januar 2002 um eine weltweite
Verantwortlichkeit erweitern", so Zahrnt.
Als "EU-politisch isoliert und klimapolitisch unglaubwürdig" bezeichnen BUND und DNR dagegen die Blockadepolitik der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen: Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller sperren sich gegen den begrüßenswerten Vorschlag der Kommission unter Leitung von Präsident Romano Prodi, z.B. die Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010 auslaufen zu lassen.
"Eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie muss konkrete Maßnahmen, quantifizierte Ziele und Zeitvorgaben enthalten", unterstreicht Zahrnt. Der Kommissionsvorschlag weise hierzu beachtliche Vorschläge auf, die von den EU-Regierungschefs aufgegriffen werden sollten. Dabei seien jedoch auch Korrekturen im Detail erforderlich: So ist der Vorschlag der Kommission, ab 2008/12 die Treibhausgasemissionen der EU jährlich um 1% zu senken, nach Auffassung von BUND und DNR "interessant, aber unzureichend". Immerhin habe die Europäische Kommission aber klimapolitische Mittel- und Langfristziele vorgeschlagen. BUND und DNR fordern die Bundesregierung dazu auf, diesem Beispiel zu folgen und ein nationales Ziel für 2020 vorzulegen: "Aus Klimaschutzsicht wäre ein Reduktionsziel von -40% bis 2020 erforderlich", so Weinzierl.
Um eine angemessene Berücksichtigung des Umweltschutzes innerhalb der EU-Nachhaltigkeitsstrategie zu gewährleisten, plädieren BUND und DNR für eine weitere Vertiefung und Konkretisierung der Umweltintegrationsstrategie der EU-Fachministerräte ("Cardiff-Prozess" zur Umsetzung des Art.6 des Amsterdamer Vertrags). Diese ist auch vom Bundestag gegenüber der Bundesregierung angemahnt worden. "Der Cardiff-Prozess muß Ende 2002 erneut auf den Prüfstand, um dem Bummelstreik vor allem der EU-Wirtschafts- und Agrarminister in Sachen Umweltintegration ein Ende zu setzen", so Weinzierl.
Weitere Informationen:
1. Deutscher Naturschutzring (DNR), EU-Koordination:
Anja Köhne, Mobil 0170 / 3202 503, Tel. 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, Tel. 030 / 4433 91-40
2. BUND, Internationale Umweltpolitik
Daniel Mittler, Mobil in Göteborg: 0173 / 923 4747
Pressestelle: 030 / 275 864-25
DNR Pressehintergrundinformationen zur EU-Politik:
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm.
|
|||||||
 Druckausgabe |