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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.10.2024
Neue Impulse für globale Nachhaltigkeitsziele trotz Rückschlägen durch Krisen
Germanwatch zufrieden mit Signalen des Bundeskanzlers bei Klimafinanzierung und Abgaben auf Schiffsemissionen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen. "Bundeskanzler Scholz hat klargemacht, dass er von der Bedeutung der aus mehr als 100 Staaten hochrangig besetzten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz überzeugt ist. Es ist der richtige Ansatz, Zusammenarbeit und Vertrauen ins Zentrum zu stellen und den aktuellen geopolitischen Blockbildungen gegenüberzustellen. Aber nur wenn das notwendige öffentliche und private Geld dafür organisiert wird, kann es tatsächlich gelingen, künftige Krisen zu verhindern und eine Aufholjagd bei der Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu starten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch am Rande der Konferenz.

Nur mit Klimafinanzierung ohne Kürzungen ein verlässlicher Partner
Scholz hob hervor, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bei der Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der Bewältigung der Klimakrise sein will. "Deutschland kann nur ein verlässlicher Partner sein, wenn es seine Versprechen einhält. Die Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf werden dies nicht zulassen. Kanzler Scholz hat heute ein klares Signal dafür gegeben, dass beim Haushaltsentwurf nachgebessert werden muss. Nur so kann Deutschland seinen internationalen Klimafinanzierungsversprechen nachkommen", betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Unterstützung für neue Abgaben auf Emissionen
Der Bundeskanzler machte zudem klar, dass Deutschland neue verpflichtende Abgaben auf Schifffahrtsemissionen unterstützt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler sich deutlich für Abgaben auf Schifffahrtsemissionen ausgesprochen hat. Für die Verwendung der Einnahmen hat die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, dem Bundeskanzler den richtigen Denkanstoß gegeben: ein Drittel für die Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors, ein Drittel für Anpassung an die Folgen der Klimakrise und ein Drittel für den Umgang mit Schäden und Verlusten dadurch", so Ryfisch weiter.

Der Bundeskanzler hob zudem die wachsende Ungleichheit und die steigende Konzentration von Reichtum bei Milliardären hervor. Gleichzeitig betonte er, dass die wachsende Verschuldung die Bewältigung der Klimakrise erschwert. "Der Bundeskanzler erkennt an, dass neue Mittel für die Bewältigung der Klimakrise notwendig sind und dass die Reichsten in der Welt daran einen größeren Anteil leisten müssen. Damit positioniert er sich für eine Milliardärssteuer. Einzig der Koalitionsfrieden hält ihn noch davon ab, die Steuer eindeutig zu fordern", ergänzt Ryfisch.

Nachhaltige Batteriewertschöpfung
Deutschand tritt gemeinsam mit Sambia und Serbien der "Green Battery Alliance" bei. "Das ist eine Chance, klare Kriterien für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit von Batterien voranzubringen. Aber Serbien ist auch ein Partner, dem man einiges abverlangen muss", so Christoph Bals.


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