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| Was tut die Politik wirklich für eine nachhaltige Müllentsorgung? | ||||||
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Sinnvolle Maßnahmen der Politik für nachhaltige Müllentsorgung
Werfen wir zunächst einen beispielhaften Blick auf einige Maßnahmen der Politik, die Wirkung zeigten und zeigen und die eine nachhaltige Müllentsorgung sichtlich fördern.
- Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit sind seit dem 3. Juli 2021 Strohhalme, Wattestäbchen, Plastikbesteck, Rührstäbchen sowie Luftballonhalter aus Kunststoff und To-go-Becher und Fastfood-Boxen aus geschäumtem expandiertem Polystyrol verboten. Diese Maßnahme war drastisch, aber genau in dieser Art notwendig und wichtig.
- Deutschland hat - wenn auch bundesländerweit unterschiedlich - ein gutes Mülltrennungsgesetz. Wer seinen Müll nicht im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt, begeht eine Straftat. Verschiedene Anbieter, wie etwa ALBA, unterstützen dieses Gesetz. Das tun sie, indem sie Verbrauchern etwa durch Angebote von Müllentsorgungscontainern Möglichkeiten bieten, auch größere Mengen Müll nachhaltig zu entsorgen.
- Auf Basis einer Sortieranalyse für Deutschland im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat das Bundesumweltministerium 2020 neue Maßnahmen zum Recycling diskutiert. So sollen etwa auch die Zigarettenindustrie sowie die Hersteller von To-Go-Verpackungen aus Einwegplastik die Reinigungs- und Entsorgungskosten mitfinanzieren.
Das angesprochene Thema des Recyclings ist ein zentrales, wenn es um nachhaltige Müllentsorgung und das Handeln der Politik geht. Denn hier offenbart sich dringender Handlungsbedarf.
Das wahrscheinlich größte Problem ist der Plastikmüll. Selbst in Deutschland kann nur ein bestimmter Teil des Plastikmülls verarbeitet werden, um wieder neue Produkte aus ihm herzustellen. Der Großteil des Plastikmülls hingegen wird in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Oder man exportiert ihn ins Ausland. Dort versammelt er sich zu Tonnen auf Müllkippen. Deutscher Müll landet beispielsweise oft in Malaysia, wo er dann nicht im Sinne der Umwelt entsorgt wird. Das hat dramatische Folgen für Luft, Wasser und Boden.
Die deutsche Politik muss hier dringend reagieren. Es bedarf etwa einer Standardisierung von Verpackungen. Außerdem sind Verbundwerkstoffe derzeit noch schwierig zu recyclen. Subventionen für Forschung auf diesem Gebiet könnten eine langfristige Lösung fördern.
Illegale Müllablagerungen - Stärkeres Vorgehen nötig
Wenn selbst legal entsorgter Müll Probleme mit sich bringt, ist es kein Wunder, dass illegale Entsorgungen eine weitere massive Umweltgefahr darstellen. So berichtete EUWID, ein unabhängiger Fachmedienanbieter mit Fokus auf Recycling und Entsorgung, erst Anfang Dezember 2022 von illegalen Müllablagerungen in Brandenburg.
Aus Sicht einiger Politiker reichen die Maßnahmen der Regierung gegen illegale Müllablagerungen nicht aus. Neue Bußgeldkataloge seien kein Hindernis für einige Entsorgungsaktionen. Vielmehr sei es notwendig, mit konzertierten Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen die illegalen Taten vorzugehen.
Als Gründe für die zunehmenden illegalen Entsorgungen vermutet man "verstärktes Baugeschehen, sowie gestiegene Entsorgungskosten und teilweise auch Preisdruck". Doch auch ein Mangel an Unrechtsbewusstsein könnte ein Grund sein.
Sollte das bereits bereitgestellte umfangreiche Informationsmaterial und verstärkte Aufklärung auch künftig nicht ausreichen, müssen sich Gemeinden vor Ort noch besser vernetzen, um illegale Ablagerungen bekämpfen zu können. Gerade private Entsorger, die mit der Sammlung und Entsorgung unerlaubt abgelagerten Abfälle beauftragt werden, erfordern zudem eine bessere Überwachung, um Folgeschäden zu vermeiden.
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