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| ECO-News - die grüne Presseagentur |
Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 22.09.2021 |
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Gemeinsam. Global. Gerecht. |
Top-35 Forderungen junger Expert*innen an die nächste deutsche Außenpolitik |
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In dem Projekt "Politisch? Korrekt!" hat der Berliner Grassroots-Thinktank Polis180 über 500 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammengebracht, um mit ihnen gemeinsam Visionen für die deutsche Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2021 zu entwerfen.
 | Das Projekt "Politisch? Korrekt!" sammelt Visionen für die deutsche Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2021 © Hans, pixabay | Mit den drei Publikationen "Fokus Zukunft Europa", "Fokus Frieden und Sicherheit" und "Fokus Klima" veröffentlicht Polis180 junge Impulse für eine zukunfts- und kriesenfeste europa- und Außenpolitik. Die Publikationen sind Ergebnis von drei Policy Kitchen aus dem Mai 2021.
Die wichtigsten und innovativsten Forderungen haben wir für Sie zusammengefasst. Weitere Informationen finden Sie unter: www.polis180.org/bundestagswahl2021/policy-kitchen/
Die Top-Forderungen aus den Policy Kitchens im Überblick
Nächste Generation Europa
- Ausbau der europäischen Zivilgesellschaft durch unbürokratische Förderungen und regelmäßigen institutionalisierten Dialogformate zu zentralen Themen
- Konsequente Sanktionen antidemokratischer Kräfte in Mitglieds- und Partnerstaaten
- Politische Bildung und Austausch europaweit stärken und ausbauen
- durch Bürokratieabbau und Mehrheitsprinzipien Handlungsfähigkeit der EU stärken
- Anregung eines Reformprozesses für eine wirkungsorientierte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
- Stärkung der Position der/des Hohen Vertreters/in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, um in internationalen Foren eine gemeinsame Linie zu vertreten
- Vorantreiben einer autonomen und nachhaltigen Energiepolitik in ganz Europa
- Effektive Gestaltung der Digitalen Dekade bis 2030 mit einem Fokus auf der Forschung und Entwicklung in den Bereichen Daten, Technologie und Infrastruktur
- Ausweitung einer Digital-Strategischen Autonomie auf Bereiche abseits der Energie- und Sicherheitspolitik etwa auf Gesundheits-, Finanz- und Klimapolitik
- Anti-Gender-Bewegungen und Angriffe auf Menschenrechte weltweit konsequent sanktionieren und demokratische Instrumente und Zivilgesellschaft fördern
- Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden für eine wertegeleitete Außenpolitik
- Stärkung klimasensibler landwirtschaftlicher Praktiken durch Anreizsysteme, um nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu garantieren
- Entwurf kohärenter Ansätze für Agrar-, Ernährungs-, Klima- und Naturschutzpolitik
- Konsultation für zukunftsgerechte und ökologische internationale Agrarabkommen
- Stärkung einer pro-demokratischen, reformgeleiteten Integration des Westbalkans und klare Abgrenzung von antidemokratischen Kräften etwa durch Sanktionen
- Ziele und Rahmenbedingungen des Erweiterungsprozesses klar kommunizieren, sowohl in den Mitglieds- wie auch in den potentiellen Beitrittsländern
- Schrittweise Einbeziehung der Beitrittskandidaten in Politikfelder der EU vor Beitritt
- Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Europäische Nachbarschaftspolitik
Gerechte Klimapolitik für Alle
- Schaffung einer ressortübergreifenden Strategie für mehr Klimagerechtigkeit weltweit
- Systematisch Erfassung der klima-außenpolitischen Wirkung aller Bundesministerien
- Zentrale Rolle Deutschlands der globalen Energie- und Verkehrswende unter dem Leitprinzip Klimagerechtigkeit vorantreiben
- Klima und Biodiversität als Schutzgüter ins Lieferkettengesetz aufnehmen
- Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt und somit von Straftaten wie Ökozid
- Gleichberechtigte Forschungspartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens im Zeichen der UN-Nachhaltigkeitsziele für Resilienz- und Kapazitätsaufbau
- Entwicklung von Maßnahmen auf Basis von breiten, aussagekräftigen Daten, regelmäßigen und systematischen Prüfungen und öffentlichen Konsultationen
- Geschlechtergerechte Klimapolitik: Gender als Kategorie grundsätzlich mitdenken, inklusive Gender Responsive Budgeting und einem konkreten Gender-Aktionsplan
- Sensibilität für intersektionale Herausforderung durch regelmäßige Trainings für alle Mitarbeitenden im Bereich der auswärtigen Klimapolitik stärken, auch auf EU-Ebene
- Stärkung klimapolitischer Vereinbarungen in internationalen Foren wie G7 und UN, durch Handelsabkommen und insbesondere in der transatlantischen Kooperation Sicherheit und globale Entwicklung nachhaltig denken
- Fluchtursachen mindern durch die Zusammenarbeit mit unabhängigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und deren langfristige und nachhaltige Förderung
- Internationale Handelspolitik unter Beachtung und Förderung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards als Grundprinzip der externen Handels- und Wirtschaftspolitik
- Ausbau von Direktinvestitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur besonders im ländlichen Raum
- Anerkennung und Förderung der Handlungsfähigkeit und Expertise von Frauen in Konflikten sowie deren Repräsentation etwa in Friedensprozessen stärken
- Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Ausbau stabiler Gesundheitssysteme, gleichberechtigter Zugang zu Medikamenten und Impfungen durch die Verhinderung der Monopolstellung einzelner Länder
- Stärkerer Fokus auf Gesundheitskrisen als politische Waffe und Stärkung von multilateralen Response-Mechanismen
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