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| Klimaschutz drängt | ||||||
| Kommunen, Regionen und Nationalstaaten wollen weltweit gemeinsam handeln | ||||||
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"Im Mittelpunkt steht der Leitgedanke der Vernetzung", begrüßte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken den gemeinschaftlichen Ansatz zur gegenseitigen Unterstützung. Höfken teilt die Forderung, den Klimaschutz mit höchster Dringlichkeit zu verfolgen, und bekräftigte: "Wir streben das 1,5 Grad Ziel an". Dies forderte auch die Bewegung "Fridays for Future", die auch in die Konferenz eingebunden war und begleitend eine große Demonstration am Rande veranstaltete.
Rheinland-Pfalz unterstützt die in der gemeinsamen Deklaration enthaltene Zielsetzung, das Bekenntnis zum Pariser Abkommen. Das Bundesumweltministerium wird die Deklaration in die Verhandlungen zum UN-Klimagipfel am 23. September einbringen. Die Erklärung richtet sich mit prioritären Maßnahmen an die Nationalregierungen, die Länder und Regionen sowie die Städte und Gemeinden. Es werden die Leitprinzipien wie Partnerschaft, Allgemeingültigkeit, Stimmigkeit und Transparenz aufgeführt. Es sollen neben verbesserten nationalen Minderungsverpflichtungen (NDC) auch Langfriststrategien (LTS) entwickelt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die sozialen Aspekte müssen durch Kohärenz zu den Nachhaltigkeitszielen der UN (Sustainable Development Goals, SDGs) berücksichtigt werden. Am Rande der Konferenz führte Ministerin Höfken daher auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, um für Unterstützung für eine europäische Langfristklimastrategie zu werben.
Ministerin Höfken kündigte an, die Deklaration in vielfältiger Weise aufzugreifen und die besehenden Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken: "Rheinland-Pfalz praktiziert bereits heute eine Ebenen-übergreifende Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Unterstützt wird dies durch die rund hundert Klimaschutzmanagerinnen und -manager, die durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert werden. Die Kommunen sind die tragende Säule des Klimaschutzes in Rheinland-Pfalz. "Wir werden mit einer Solarinitiative und einer Initiativen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler auch in der Klima- und Umweltbildung unsere Aktivitäten weiter ausbauen".
Die Deklaration sieht auch die Unterstützung der nationalen Regierungen bei der Erreichung der Klimaziele vor. Allerdings gebe es auf Bundesebene viele Hemmnisse für die Energiewende, kritisierte Höfken: "Rheinland-Pfalz setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, diese abzubauen und fordert mit zahllosen Initiativen im Bundesrat und in Umweltministerkonferenzen etwa den Deckel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Eigenstromnutzung abzuschaffen sowie den Bau und Betrieb von Speichern und Power-to-Gas-Anlagen voranzutreiben. "Wir brauchen dringend eine konsequente und zukunftsweisende Energiepolitik - einschließlich einer zielführenden und sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung", forderte Höfken abschließend.
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