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| Kampagne für einen europäischen New Deal | ||||||
| Die Online- Unterschriftensammlung startet. | ||||||
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Nach dem offiziellen Start der Kampagne am Wochenende des 24. März - mit Pressekonferenzen in Brüssel, Rom und Paris - an dem Dutzende von Initiativen bereits begonnen hatten, Unterschriften auf Listen zu sammeln, können jetzt Unterstützungserklärungen auch ONLINE für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgegeben und so das Anliegen unterstützt werden, die europäischen Institutionen dazu zu bewegen, ihr Sparprogramm zu überwinden und eine Politik der Wiederbelebung von Wirtschaft und Beschäftigung zu betreiben, indem sie ein europäisches Sonderprogramm auflegen, das aus eigenen - aus einer Besteuerung von Finanztransaktionen und CO2-Emissionen gespeisten Einnahmen - finanziert wird.
Auf der Website der Europäischen Kampagne www.newdeal4europe.eu kann mit wenigen "Klicks" in kurzer Zeit das bedeutsamste durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument der partizipativen Demokratie aktiviert werden.
Ziel des Europäischen Komitees unter dem Vorsitz von Fausto Durante und Philippe Grosjean und mit Unterstützung der europäischen Föderalisten, von Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgermeistern von Großstädten sowie Persönlichkeiten des kulturellen Lebens ist es, in den verbleibenden elf Monaten bis zum 7. März 2015 eine Millionen Unterschriften zu sammeln.
Der Erfolg dieser Initiative vor allem zugunsten junger Menschen, für die ein großer europäischer Beschäftigungsfonds vorgesehen ist, wird der beste Schutzwall gegen die unseren alten Kontinent bedrohende Welle des Nationalismus und der Euroskepsis sein.
Europäische Bürgerinitiative: New Deal 4 Europe
Eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert einen "New Deal 4 Europe". Ziel ist die Schaffung eines öffentlichen Investitionsprogramms zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung, der die europäische Wirtschaft wiederbeleben und neue Arbeitsplätze generieren soll. Das Informationsmaterial über die EBI steht auch auf Deutsch zur Verfügung, die Frist für das Sammeln von einer Million Unterschriften läuft bis zum 7. März 2015.
Hauptziele sind:
- Ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes);
- Ein spezieller Europäischer Solidaritätsfonds, um vor allem für junge Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen;
- Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie CO2-Emissionen.
Europäische Bürgerinitiative: New Deal 4 Europe www.newdeal4europe.eu/de/
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