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| Altmaier gegen Erneuerbare Energien | ||||||
| oder: Alles ausbremsen außer Offshore | ||||||
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Und wieder ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter Beschuss. Wieder werden die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber beschuldigt und Herr Altmaier will über die so genannte "Strompreisbremse" den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Der Preis scheint tatsächlich hoch. Mit 5,277 Cent hat sich die Umlage seit 2009 etwa verfünffacht. Was allerdings selten gesagt wird: Von den 5,277 Cent sind nur 2,29 Cent (44%) reine Förderkosten. Die restlichen 56% sind zum Großteil politisch gewollte Umverteilungen.
Was zahlen wir und wohin fließt das Geld?
Ursprünglich sollten über das EEG die Kosten der Erneuerbaren Energien an alle Verbraucher weitergegeben werden. Im Jahr 2009 waren das 10,8 Mrd. Euro, im Jahr 2013 sollen es 20,36 Mrd. Euro sein. Das ist nicht einmal das Doppelte, vor allem aber nicht das 5fache im Vergleich zu 2009. Den größten Anteil der Umlagesteigerung für 2013 hatte eine Nachzahlung aus dem Jahr 2012 (0,67 Cent oder 40%), gefolgt von den niedrigen Strompreisen auf der Börse (21% zum Jahr 2013 mit mittlerweile 0,85 Cent von 5,277 Cent) und den von Herrn Rösler entlasteten Industriebetrieben (16 % zum Jahr 2013 mit mittlerweile 1,22 Cent von 5,277 Cent).
Was plant Herr Altmaier mit welchen Folgen?
Altmair möchte die Umlage für 2014 auf 5,277 Cent gesetzlich begrenzen. In den Folgejahren darf der Wert nur um 2,5% wachsen. Da sich aus den vorherigen Erläuterungen ergibt, dass die Umlage eigentlich unter 3 Cent liegen könnte, erscheint sein Ansinnen erstaunlich. Die Politik müsste die preisliche Koppelung mit der Strombörse verändern und ungerechte Privilegien zurücknehmen. Stattdessen macht Herr Altmair dem Mittelstand, den Landwirten, aber auch Kommunen mit seinen Forderungen die Realisierung von Erneuerbaren Energien Kraftwerken fast unmöglich. Er stellt den Investitionsstandort Deutschland durch rückwirkende Eingriffe in Frage. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Ausnahme der teuren Offshore Technologie würde praktisch gestoppt oder zumindest drastisch ausgebremst.
Nur einige herausragende Beispiele:
Alle Anlagen über 150 kW sollen zur Direktvermarktung gezwungen werden. Kein Landwirt und kein Bürgerkraftwerk kann sich diesen Aufwand finanziell bzw. zeitlich leisten.
Als zusätzliche Erschwernis für Investitionen soll es in den ersten 5 Monaten keine EEG Vergütung geben. Da gerade die Anfangszeit eine finanziell schwierige ist, erschwert dies kleineren Marktteilnehmern die Finanzierung oder macht sie unmöglich.
Vergütungen sollen ohne vorherige Berechnungen pauschal gekürzt werden.
Repowern von Windenergie, eine sehr günstige und flächensparende Möglichkeit, deutlich mehr Erneuerbare Energien zu generieren ist offensichtlich unerwünscht. Der Bonus soll gestrichen werden.
Die sinnvolle Maßnahme, die Differenzkosten wieder auf mehr Schultern zu verteilen und die Mindest-Umlage für privilegierte Unternehmen anzuheben, wird mit den Selbstverbrauchern gekoppelt. Wer wie viel zahlen soll bleibt offen. Das ist unsauber und lässt nichts Gutes erahnen.
Dass die Maßnahmen nicht nur die Erneuerbaren Energien abwürgen sollen, sondern auch eine besondere Form des Wahlkampfes sind, zeigt insbesondere eine Idee zu Biogas. Nur für das Jahr 2014 sollen für alle Bestandsanlagen die Vergütungen um 1,5% abgesenkt werden. Im darauf folgenden Jahr wäre die Gesamtsumme wieder zu zahlen.
Die ersten Hochrechnungen der Umlage für das Jahr 2014 - so unsere Prognose - beginnen dieses Jahr bereits Anfang September vor der Wahl.
Mehr Informationen finden Sie unter www.nein-zu-atomkraft.de/strompreise.html .
Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (089-35653344 oder 0177-598 33 97) von energie neu denken gUg (haftungsbeschränkt) gerne zur Verfügung.
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