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| EEG Bündnis Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung zur Verteidigung des EEG auf. | ||||||
| Das EEG Bündnis Bayern ruft zum Widerstand gegen die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf. | ||||||
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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 28. Januar ein Papier zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), einem der wirtschaftlich und ökologisch erfolgreichsten Gesetze Deutschlands, vorgestellt. Die Bundesregierung hat in jüngerer Zeit einige Sonderprofite zugelassen und sogar neu ermöglicht, die von allen anderen getragen werden müssen. Der Erfolg des Gesetzes mit dem Ziel eines möglichst schnellen Umbaus zu einer Erneuerbaren Energiewirtschaft erfordert regelmäßige Anpassungen. Es ist nun zu prüfen, ob Altmaier dieses Ziel weiterhin fördert und die Vorschläge zweckmäßig sind.
Das EEG Bündnis Bayern stimmt folgenden Einschätzungen Altmaiers zu:
- die Privilegierung der Stromgroßverbraucher verteuert die Preise für alle andern übermäßig,
- viele Industriebetriebe haben sich durch pro forma-Beteiligungen an Kraftwerken zusätzliche Privilegien verschafft,
- das Sinken des Börsenpreises treibt die EEG-Umlage und damit den Strompreis für die meisten Kunden nach oben
- durch die Vergütungssenkungen 2012 werden neue Anlagen keine großen Erhöhungen der EEG Umlage verursachen.
"Die Vorschläge Altmaiers werden außerdem kaum zur Entlastung beim Strompreis beitragen, es sei denn, man verhinderte den weiteren Zubau neuer Erneuerbaren EnergienAnlagen. Für einen Reformprozess unter Einbezug des gesamten Strommarktes schließlich wird keine langfristige Perspektive aufgezeigt" so Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern.
"Im Wahljahr 2013 findet derzeit offenbar nicht viel mehr statt, als ein Schaulaufen des Duetts BMU Altmaier gegen BMWi Rösler auf dem Parkett der Eitelkeiten" kritisiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.
"Auch wenn Rösler das EEG radikal abschaffen will: Altmaiers Vorschläge sind in ihrer wirtschaftspolitischen Wirkung desgleichen fatal: Wer kann noch für erneuerbare Anlagen Geld zu akzeptablen Bedingungen verleihen, wenn der Rückfluss mit einer Reihe von Fragezeichen versehen wird?", fragt Dieter Janecek, Landesvorsitzender von Bündnis '90/DIE GRÜNEN in Bayern.
Mit den Vorschlägen greift BMU Altmaier die Erneuerbaren Energien und die Energiewende an. Das EEG Bündnis Bayern wird gegen diese Vorschläge kämpfen und fordert die Staatsregierung auf, sich für ein starkes EEG in Berlin einzusetzen zum Nutzen Bayerns.
"Altmaiers Ideen zum "Energie-Soli" oder die "Belastung des Eigenverbrauchs von regenerativem Strom" haben zur Folge, dass sich die Bevölkerung mehr und mehr von der Energiewende abwendet", warnt Thorsten Glauber, MdL, Energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler.
Das EEG-Bündnis Bayern fordert von der Bundesregierung
- die Reduzierung der Privilegien für industrielle Großverbraucher auf ein vertretbares Maß durch die Rückkehr zu den alten Schwellenwerten,
- eine schnelle Änderung des alten, jetzt unsinnigen Mechanismus, der bei sinkendem Börsenkurs die EEG-Umlage hochtreibt, obwohl die Erneuerbaren selbst zur Senkung beitragen,
- die Weitergabe sinkender Börsenpreise für Strom an die Verbraucher - E.ON beispielsweise kündigt einen Gewinnanstieg von 71 Prozent an, während die Preise für die Endkunden steigen.
Die Pläne von BMU Altmaier würden den geplanten Ausbau von Windenergie in Bayern klar stoppen und einen Bayernplan Biogas abwürgen! Das EEG Bündnis Bayern kritisiert die passive Haltung der bayerischen Staatsregierung.
"Anstatt die Energiewende in Bayern konsequent voranzutreiben und dabei deutlich Stellung zu Altmaiers Vorstoß zu beziehen, schweigt Ministerpräsident Horst Seehofer", kritisiert Ludwig Wörner, MdL, Energiepolitischer Sprecher der Bayerischen SPD.
Wenn seine Absichtserklärung, bis 2021 mindestens 10 Prozent des Stroms in Bayern aus Windkraft zu produzieren, mehr ist als ein Lippenbekenntnis, muss Bayerns Ministerpräsident Seehofer jetzt in Berlin Position beziehen. Nur so bleiben akzeptable wirtschaftliche Bedingungen für Investoren, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften bestehen.
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