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| Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf | ||||||
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In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass zur Sicherstellung der Interoperabilität auf den europäischen Korridoren von deutscher Seite zunächst ausschließlich so genannte Specific Transmission Modules (STM) in Lokomotiven eingesetzt werden sollen.
Dazu erklären Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Dr. Anton Hofreiter, MDB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:
"Die Bundesregierung kündigt die europäische Zusammenarbeit bei der Stärkung der umweltfreundlichen Schiene auf. Sie hat bestätigt, dass die von Deutschland unterzeichneten Vereinbarungen (Letter of Intent (März 2006) , Common Declaration (Mai 2009/Juni 2010) über die Einführung von ETCS im Korridor A bis Ende 2015 nicht termingerecht eingehalten werden. Auch die DB AG hat keinerlei eigenwirtschaftliches Interesse an der Installation von ERTMS.
Zusätzliches Geld für Schieneninfrastruktur wird dadurch jedoch nicht frei. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, ist die Argumentation gerade umgekehrt: die Einführung von ETCS verhindert aus Sicht des Verkehrsministeriums wichtige Schieneninvestitionsprojekte. Dabei können Kapazitätserweiterungen der europäischen Netze nicht allein durch Neu- und Ausbau erreicht werden. Dazu gehören auch die Sicherstellung der technischen Interoperabilität über Grenzen hinweg. Anstatt in immer neue Autobahnen und insbesondere in langwierige Großprojekte ohne erkennbaren verkehrspolitischen Nutzen zu investieren - sei es Stuttgart 21 mit einer Neubaustrecke, die für den Schienengüterverkehr nicht geeignet ist, oder der Brenner-Basis-Tunnel - muss auf kleinere, aber intelligente Investitionen in Systeme wie ERTMS gesetzt werden.
Welche Konsequenzen sich aus der deutschen Entscheidung und einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren für die Bundesregierung ergeben, ist unklar. Auf Antrag der EU-Kommission kann ein nach Tagessätzen berechnetes Zwangsgeld oder ein Pauschalbetrag verhängt werden. Die Sätze werden den Bundeshaushalt mit einem mehrstelligen Millionenbetrag belasten."
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
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