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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 10.11.2011
Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf
Bisher verhindert ein Flickenteppich verschiedener Zugleit- und Sicherungssysteme in der EU, dass die umweltfreundliche Bahn auch über nationale Grenzen hinaus ihre Stärken ausspielen kann. Deshalb hat die EU vereinbart, die Transeuropäischen Korridore mit dem gemeinsamen europäischen System "European Rail Traffic Management System" (ERTMS/ETCS) auszurüsten. In Deutschland gibt es bisher keine mit ERTMS ausgestatteten Strecken.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass zur Sicherstellung der Interoperabilität auf den europäischen Korridoren von deutscher Seite zunächst ausschließlich so genannte Specific Transmission Modules (STM) in Lokomotiven eingesetzt werden sollen.

Dazu erklären Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Dr. Anton Hofreiter, MDB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:

"Die Bundesregierung kündigt die europäische Zusammenarbeit bei der Stärkung der umweltfreundlichen Schiene auf. Sie hat bestätigt, dass die von Deutschland unterzeichneten Vereinbarungen (Letter of Intent (März 2006) , Common Declaration (Mai 2009/Juni 2010) über die Einführung von ETCS im Korridor A bis Ende 2015 nicht termingerecht eingehalten werden. Auch die DB AG hat keinerlei eigenwirtschaftliches Interesse an der Installation von ERTMS.

Zusätzliches Geld für Schieneninfrastruktur wird dadurch jedoch nicht frei. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, ist die Argumentation gerade umgekehrt: die Einführung von ETCS verhindert aus Sicht des Verkehrsministeriums wichtige Schieneninvestitionsprojekte. Dabei können Kapazitätserweiterungen der europäischen Netze nicht allein durch Neu- und Ausbau erreicht werden. Dazu gehören auch die Sicherstellung der technischen Interoperabilität über Grenzen hinweg. Anstatt in immer neue Autobahnen und insbesondere in langwierige Großprojekte ohne erkennbaren verkehrspolitischen Nutzen zu investieren - sei es Stuttgart 21 mit einer Neubaustrecke, die für den Schienengüterverkehr nicht geeignet ist, oder der Brenner-Basis-Tunnel - muss auf kleinere, aber intelligente Investitionen in Systeme wie ERTMS gesetzt werden.

Welche Konsequenzen sich aus der deutschen Entscheidung und einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren für die Bundesregierung ergeben, ist unklar. Auf Antrag der EU-Kommission kann ein nach Tagessätzen berechnetes Zwangsgeld oder ein Pauschalbetrag verhängt werden. Die Sätze werden den Bundeshaushalt mit einem mehrstelligen Millionenbetrag belasten."

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament

--
Die Grünen/EFA
ASP 08 G 104
60, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel

Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu

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