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| Energiepolitik wird zum Wunschkonzert der Atomwirtschaft | ||||||
| Völlig entleerte Politik führt zu wachsender Distanz der Bürger zur Demokratie | ||||||
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Im Schnitt sollen die 17 deutschen Atomkraftwerke nun zwölf Jahre länger laufen: ein Aufschlag um mehr als ein Drittel. Hinzu kommt eine befristete Brennelementesteuer, um einen Beitrag der Gelddruckmaschine Atomkraft für die Kassen des Finanzministers zu leisten. Und schließlich soll auch ein lächerlich geringer Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien geleistet werden. Dennoch tut Bundesumweltminister Röttgen so, als sei hier eine historische Entscheidung für die erneuerbaren Energien getroffen worden. Von seinen angekündigten Sicherheitsnachrüstungen ist hingegen nichts mehr zu hören. Auch der der Wirtschaftsminister spricht von einem großen Wurf - in die Taschen der Atomkonzerne. Die schwarz-gelbe Trickserei geht immer weiter.
Seit Anfang der 1980er Jahre ist bekannt, wie der Umbau der Energiesysteme aussehen kann. Er ist keine Frage der technischen Möglichkeiten, er braucht keine Brückentechnik Atomkraft. Für einen Umbau der Energiesysteme braucht es allein den politischen Willen, das Notwendige und Mögliche auch durchzusetzen. Diesen Willen aber hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht. Sie ist gefangen in der Logik eines alten Denkens.
Selten war der Wunsch nach wirklichen Experten so groß wie heute, wo es mehr um den Schein als um den Inhalt geht. Die Bundesregierung macht die Energiepolitik zu einem Wunschkonzert, bei dem die Atomwirtschaft die Musik vorgibt. Das Orchester spielt die Stücke nur etwas langsamer und nicht so laut, wie es die Herren von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall gern hätten. Klar aber ist allen Beteiligten: Die Laufzeiten werden verlängert.
Angela Merkel ließ sich zwar weltweit als Klimakanzlerin feiern. Auch will die Bundeskanzlerin der CDU eine schwarz-grüne Option öffnen. Doch geschieht das alles offenkundig nicht aus inhaltlichen, sondern allein aus wahltaktischen Gründen. Die Folge ist eine völlig entleerte Politik, von der sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend abwenden. Leider wächst parallel dazu auch die Distanz zur Demokratie.
In Wahrheit hat die studierte Physikerin Merkel bis heute nicht begriffen, dass Technik ein sozial bestimmter Prozess ist. Frau Merkel hängt einem Determinismus an, der jede Atomkritik als fortschrittsfeindlich ablehnt. Das ist ein Denken von Gestern, so wie auch Schwarz-Gelb eine Koalition des Stillstands und des Rückschritts ist. Besonders deutlich zeigt sich das an der verantwortungslosen Energiepolitik.
Der gesellschaftliche Protest um den Atomausstieg wird nun schärfer, uns steht ein heißer Herbst bevor: Die NaturFreunde Deutschlands fordern nach wie vor den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und rufen gemeinsam mit vielen Organisationen zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf: Schluss jetzt mit der Atomkraft, damit das Pokerspiel um unsere Sicherheit endlich beendet wird!
Mehr Informationen zur Anti-Atom-Demo: www.anti-atom-demo.de
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Rückfragen bitte an:
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
(0172) 246 21 25
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