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Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 13.07.2010
Zweifelhafter Kuhhandel der Europäischen Kommission zum GVO-Anbau
Die Europäische Kommission hat heute zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt, welche vorsehen, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wieder auf die Ebene der Mitgliedstaaten zu verlagern. Im Gegenzug soll das weiterhin einheitliche europäische Zulassungsverfahren durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beschleunigt werden. Dies kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, wie folgt:

"Wir lehnen diesen undurchsichtigen Kuhhandel entschieden ab! Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen ist, sich eine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten zur GVO-Zulassung zu sichern, versucht die Kommission nun dies mit einem fadenscheinigen Deal zu erreichen. GVO-Saatgut und Produkte werden in unserem gemeinsamen Binnenmarkt frei gehandelt. Ebenso wenig machen Verunreinigungen durch GVO an unseren innereuropäischen Grenzen Halt. Die jüngsten Verunreinigungen von Saatgut in Deutschland, wo der Anbau von Genmais untersagt wurde, sollten Warnung genug sein, dass nationale Alleingänge vollkommen an der Realität vorbeigehen.

Die Pläne der Kommission halten eine Reihe von Fallstricken bereit. Sie garantieren nicht ausreichend den Schutz von Landwirten, die biologisch oder konventionell anbauen. In einer ersten Folgenabschätzung hat die Kommission deutlich anerkannt, dass die Umsetzung der Vorschläge zu negativen Auswirkungen auf die gentechnikfreie Produktion führen kann. Statt eines solch unausgegorenen Vorschlags sollte die Kommission sicherstellen, dass strenge Regeln zur Koexistenz in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.

Außerdem sind die Vorschläge juristisch nicht wasserdicht und könnten zu Anfechtungsklagen der Gentechnikindustrie gegen Mitgliedstaaten führen, die sich gegen den Anbau entschieden haben. Gleichzeitig hat die Kommission noch nicht die Forderungen des Rates aus dem Jahr 2008 erfüllt, das Zulassungsverfahren und die Risikofolgenabschätzung durch die EFSA zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie, die wir Grüne kürzlich vorgestellt haben. Bis diese Forderungen erfüllt und alle Koexistenzregeln umgesetzt sind, brauchen wir einen einstweiligen Zulassungsstopp."


Die Studie zu den EFSA-Leitlinien für die Risikofolgenabschätzung finden Sie hier:
www.greens-efa.eu/cms/topics/dokbin/347/347268.environmental_risk_assessment_of_genetic@en.pdf

Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820
Fax +32-2-284-9820
Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu

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Martin Häusling
Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator für Greens/EFA im
Agrarausschuss

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