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| Höhere Benzinsteuern sind fair | ||||||
| Inflation frisst Mineralölsteuer auf/ Autofahren zu billig | ||||||
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Zudem sinken die Steuern auf Benzin automatisch - durch Inflation. Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer: "Würde man nur diese Inflationseffekte seit 2003 ausgleichen, dann müsste die Steuer auf Benzin um ca. 7,6 Cent höher liegen." So kommt es denn auch, dass der Anteil von Umweltsteuern am gesamten Aufkommen des Staates nur noch 5,4 Prozent beträgt und damit bereits fast wieder das Niveau von vor der ökologischen Steuerreform erreicht ist (5,1 Prozent).
Dabei lassen sich die Erfolge der Ökologischen Steuerreform sehen: Laut Bundesumweltministerium ist der Verbrauch von Kraftstoffen in den Jahren 2000-2003 erstmalig seit 1949 zurückgegangen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr sind dagegen im gleichen Zeitraum angestiegen. Damit ist eine Verkehrswende eingeleitet worden, was kein anderes Instrument vorher vermochte - und das schon bei vergleichsweise kleinen Erhöhungsschritten von 3 Cent im Jahr. Gleichzeitig liegen die Rentenversicherungsbeiträge um 1,7 Prozent niedriger als ohne Ökosteuer. So wurden erfolgreich Anreize zu umweltschonenderem Verhalten und zu mehr Beschäftigung gegeben. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Ökologische Steuerreform denn auch bis zu 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen geschaffen.
Dies ist nicht der einzige ökonomisch sinnvolle Aspekt: Öl muss teuer importiert werden. Höhere Mineralölsteuern führen zu sinkender Nachfrage und damit zu niedrigeren Importkosten. Durch Umweltsteuern werden, wie Bundespräsident Horst Köhler richtig sagte, Anreize zu einer Ökologisierung der Wirtschaft gesetzt. Es ist ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil der deutschen Automobilindustrie, dass sie verhältnismäßig ineffiziente Fahrzeuge herstellt. Höhere Spritpreise führen zu erhöhter Nachfrage nach effizienteren Fahrzeugen und damit auch zu einer Ökologisierung der Fahrzeugflotte. Für den Verbraucher muss das nicht teurer werden. Höhere Preise bedeuten nicht automatisch höhere Kosten. Denn durch Sprit sparendes Fahrverhalten und effizientere Fahrzeuge kann der Preisanstieg mehr als wett gemacht werden. Im Gegenteil: Umweltsteuern nehmen nur ohnehin anstehende Preisanstiege vorweg. Wirtschaft und Verbraucher können sich so auf den langfristigen Anstieg der Energiepreise einstellen, das Geld fließt aber nicht an Mineralölkonzerne oder ins Ausland, sondern kann vom Staat sinnvoller verwendet werden, etwa um mehr Geld in den ÖPNV zu investieren, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken oder die Staatsverschuldung abzubauen.
Um unsere Wirtschaftsweise zu ökologisieren sind höhere Spritpreise aber nicht der einzige Ansatzpunkt. Das Umweltbundesamt hat einen Umfang von 42 Mrd. Euro umweltschädlichen Subventionen im Jahr allein in Deutschland ermittelt. Diese abzubauen würde einen wesentlichen Beitrag leisten um nicht nur die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sondern auch die Schuldenbremse einzuhalten.
Kontakt: Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer (0170-8902680)
Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.
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