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| Auch Deutschland bleibt beim Klimaschutz deutlich zurück - notwendig ist eine ökologische Revolution | ||||||
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Der Klimawandel steht weltweit an der Spitze der wichtigsten politischen Themen seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates, der gemeinsam vom Umweltbüro der UN und der Weltmeteorologie organisiert und 2007 von den 192 UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Rede vor dem US-Kongress vor allem an die USA appelliert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Das ist berechtigt, denn die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten wenig getan (auch nicht unter Bill Clinton und Al Gore) und müssten heute einen umso größeren Schritt machen. Deshalb will die amerikanische Administration zwar ein langfristiges Ziel festlegen, nicht aber konkrete Zwischenschritte. Sie wird ihrer Verantwortung noch immer nicht völlig gerecht, die innenpolitischen Widerstände sind gewaltig.
Dennoch: Auch Frau Merkel muss mehr Selbstkritik zeigen, denn Deutschland ist in den letzten 20 Jahren hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Anfang der 90er Jahre wäre es noch möglich gewesen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Heute werden 2 Grad als ehrgeiziges Ziel vorgegeben. Tatsächlich aber ist dies bereits eine Bankrotterklärung der Politik, zumal viele Wissenschaftler selbst das 2-Grad-Ziel kaum noch für erreichbar ansehen.
Doch schon eine Erwärmung um 2 Grad hat für große Teile der Welt dramatische Folgen, zum Beispiel eine Halbierung der Ernteerträge für den armen afrikanischen Kontinent. Für die Alpenregion ist dabei eine Erwärmung um vier Grad zu erwarten, von den 661 schneesicheren Gebieten würden so nur noch rund 200 übrig bleiben.
Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist unübersehbar:
· Der Kabinettsbeschluss von 1990, die Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 25 Prozent in den alten (!) Bundesländern bis 2005 zu reduzieren, wurde weit verfehlt. In Gesamtdeutschland gab es nur ein Minus von rund 16 Prozent.
· In Meseberg wurde 2007 eine Reduktion um 40 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2020 beschlossen. Die Kabinettsbeschlüsse aber umfassen erst eine Reduktion um rund 32 Prozent. Initiativen der schwarz-gelben Koalition, die fehlenden 8 Prozentpunkte auszufüllen, sind nicht bekannt.
· In der Zeit von Rot-Grün haben CDU/CSU und FDP gegen alle 18 Maßnahmen zum Klimaschutz gestimmt. Auch die Oppositionsführerin Angela Merkel hat den Klimaschutz nicht unterstützt.
· Die EU hat sich nicht auf eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent verständigt, was das Mindestziel ist, sondern will nur 20 Prozent festlegen und das nicht mal mit Unterstützung aller Mitgliedsstaaten.
· Seit den Berichten des Weltklimarates von 2007 hat sich der Klimawandel weiter beschleunigt. Um den Klimawandel zu stoppen, müssten die Reduktionsziele verschärft werden. Doch auch davon ist bei Frau Merkel nichts zu hören.
· In Washington plädierte die Bundeskanzlerin für mehr Klimaschutz, in Brüssel aber blockiert die Bundesregierung eines der wichtigsten Klimaschutz-Vorhaben: die Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden.
Die 90er Jahre waren auch für den Klimaschutz ein verlorenes Jahrzehnt, obwohl damals schon alle Fakten bekannt waren. Nun droht erneut ein Rückschlag, denn vor allem die FDP will den Klimaschutz zuerst nach ökonomischen Kriterien organisieren, gleichsam den Instrumenten des Finanzkapitalismus unterordnen. Dazu gehören die Optionenregelung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die totale Fixierung auf den Emissionshandel.
Unsere Zeit braucht eine ökologische Revolution, aber es passiert viel zu wenig. Selbst wenn die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Kopenhagen mehr beschließen sollte, als im Augenblick zu befürchten ist, wird es weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig ist. Die Mindestziele für Kopenhagen sind:
· Die verbindliche Festlegung eines globalen Minderungsziels bei den Treibhausgasen um 50 Prozent bis zum Jahr 2050, was für die Industriestaaten eine Verringerung um mindestens 85 Prozent bedeutet,
· konkrete Zwischenziele für 2020, 2030 und 2040 mit entsprechenden Sanktionsmechanismen bei einem Nichteinhalten,
· Einbeziehung der großen Schwellenländer,
· Verständigung auf ein globales Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie zum Schutz der Wälder, Moore und Meere,
· ein Finanzierungsmechanismus, der zwischen armen und reichen Ländern einen Ausgleich ermöglicht und auch die historischen Altlasten in die Berechnungen einbezieht,
· ein globales Umweltmonitoring unter dem Dach der UN, einschließlich eines globalen Rates für Umwelt und Entwicklung bei den Vereinten Nationen.
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