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| Ostseepipeline: EU und Bundesregierung betreiben Energiepolitik zu Lasten unserer Meere | ||||||
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Der heute im Europäischen Parlament diskutierte Bericht über die Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland spricht eine deutliche Sprache.
In ihm warnt der polnische Berichterstatter Marcin Libicki den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten davor, nicht "alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um den Bau der Nordeuropäischen Gasleitung in dem vom Investor geplanten Ausmaß zu verhindern, falls offensichtlich werden sollte, dass das Risiko einer ökologischen Katastrophe im Ostseeraum besteht". Das derzeitige Vorgehen des Investors würde zu einer "riesigen ökologischen Katastrophe mit irreparablen Folgen" führen.
Dies ist zum Einen der Tatsache geschuldet, dass nach wie vor cirka 80.000 Tonnen Munitions-Altlasten in der Ostsee liegen, die nach dem Zweiten Weltkrieg versenkt wurden und deren Durchrostungsgrad bei 80 Prozent liegt. Zum Anderen ist bedrohlich, dass die Lebensdauer der Pipeline auf lediglich 50 Jahre veranschlagt wird. Die Folgen für die Meeresumwelt sind heute in keiner Weise abzuschätzen.
Die Tatsache, dass durch den Bau der geplanten Pipeline auf dem Grund der Ostsee eine Baustelle mit einer Länge von 1200 Kilometern und einer Breite von zwei Kilometern - insgesamt eine Fläche von 2400 km² - entstehen würde, bedeutet, dass durch die Baumaßnahmen die weltweit größte Baustelle unter der Wasseroberfläche und die weltweit längste Gasleitung mit zwei Trassen entstünde.
Die Ostsee als ein typisches Binnen- und Flachmeer wurde zu Recht von der Internationalen Meeresorganisation als "besonders sensibler Meeresbereich" eingestuft. Schon heute gehört die Ostsee weltweit zu den am stärksten verschmutzten Meeren. Die geplante Gasleitung würde unter anderem durch Gebiete führen, die in das Programm Natura 2000 aufgenommen und demnach besonders schutzwürdig sind.
Es darf nicht dazu kommen, dass die EU den Nutzen ihrer energiepolitischen Bestrebungen zu Lasten des Schutzes der Meeresumwelt, zu dem sie sich immer wieder verpflichtet hat, abwägt. Wir fordern die EU dringend dazu auf, zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten - wie zum Beispiel ein Trassenverlauf über Land - zu den bisherigen Planungen bestehen.
Hierbei sind sämtliche Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass auch andere Anrainerstatten Zugang zur Pipeline erhalten. Ein Bauprojekt, das acht Mitgliedstaaten der EU als Ostseeanrainer und 80 Prozent der Ostseeküste, die sich auf EU-Gebiet befinden, berührt und zudem starke Gefahren für die Umwelt in sich birgt, darf nicht als bilaterales Projekt zwischen Deutschland und Russland behandelt werden. Die vor allem von polnischen Abgeordneten geäußerte Kritik der mangelnden Rücksichtnahme Deutschlands gegenüber den kleinen Küstenstaaten muss von Seiten der Bundesregierung ernst genommen werden.
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