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| EU-Agrarpolitik: Grüne fordern weitreichende Reformen und das Ende der deutschen Blockadehaltung | ||||||
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Die verschiedenen Ansätze der EU-Kommission zu den Legislativvorschlägen des Health-Checks sind richtige Schritte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zum Teil greift die Kommissarin Fischer-Boel zentrale grüne Forderungen auf wie etwa eine neue Legitimation der Direktzahlungen durch gesellschaftliche Leistungen, den Einbezug des Klimaschutzes in die Agrarpolitik, die bessere finanzielle Ausstattung der Förderung für die ländlichen Räume oder mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit. Dennoch gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug. Wir fordern zusätzlich eine Koppelung der finanziellen Mittel der Agrarpolitik an den Arbeitskräftebesatz der Betriebe und eine bessere Finanzausstattung für die 2. Säule.
Deutschland mit Landwirtschaftsminister Seehofer stellt ein regelrechtes Hemmnis der Reform dar. Schließlich ist es nutzlos, wenn man Gesundheitsschäden feststellt und dann die Behandlungskonzepte ablehnt.
Da die Bundesregierung eine weitgehende Reform der EU-Agrarpolitik ablehnt, werden alle ihre Aussagen zum Erhalt der Biodiversität unglaubwürdig. Denn in der Agrarpolitik liegt ein Schlüssel zum Erhalt von Natur und Vielfalt.
Die Bundesregierung und Minister Seehofer müssen die Blockadehaltung zum Health Check endgültig aufgeben und ihre Ignoranz gegenüber den neuen Herausforderungen an die EU-Agrarpolitik beenden. Minister Seehofer weiß ganz genau, dass es zu deutlichen Veränderungen kommen muss. Deutschland droht die Chance einer Mitgestaltung zu verpassen, weil Seehofer bereits sein Hauptaugenmerk in Richtung bayrische Landtagswahlen richtet.
Ein falsches Signal setzt Kommissarin Fischer-Boel beim Ausstieg aus den Milchquoten. Wir lehnen die Aufgabe dieses politischen Instrumentes im hochsensiblen Bereich der Milcherzeugung ab.
Wir fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, im Rahmen der Verhandlungen zum Health Check:
- die ländlichen Räume, die Umweltleistung und den Naturschutz sowie eine Qualifizierung der Landwirtschaft in Europa zu stärken, dafür die Modulation zu erhöhen und die 2. Säule finanziell besser auszustatten,
- mittelfristig die gesamte Agrarförderung zu überprüfen und auch die Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistungen zu koppeln, das heißt einen Klimabonus einzuführen und gleichzeitig die sonstigen Direktzahlungen abzusenken,
- sich bei der EU-Kommission dafür stark zu machen, dass die Beendigungsstrategie der Milchquote rückgängig gemacht wird und stattdessen ein flexibleres Milchmengenregulierungssystem einzusetzen;
- dem Arbeitskraftbesatz eines Betriebes einen direkten Einfluss auf die Bemessung der Direktzahlungen der ersten Säule zu geben und damit ein qualitativ gerechtes Verteilungssystem anstelle eines Kappungsmodells zu installieren,
- "Cross-Compliance" als Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards unter dem Blickwinkel Klimaschutz, Sozialstandards und Arbeitsschutz inhaltlich zu erweitern,
- den Agrarbereich unverzüglich in die Klimaschutz-Reduktionsziele mit einzubeziehen und dazu entsprechende Maßnahmen zu beschließen,
- die Verbindlichkeit der 2. Säule zu stärken, um die Planungssicherheit für die Mitgliedsländer zu verbessern.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
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