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| Schwarz-Rotes Wechselbad für Erneuerbare Energien | ||||||
| Kürzung der Forschungsmittel für Erneuerbare Energien und die Aufstockung der Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Umweltausschuss | ||||||
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In der Haushaltsbereinigungssitzung beschloss Schwarz-Rot eine Kürzung der Forschungsmittel für Erneuerbare Energien im Vergleich zum Regierungsentwurf für 2007 um 5 Millionen Euro. Damit stagnieren die Ausgaben. Dies ist ein deutlicher Dämpfer für Bundesumweltminister Gabriel, der sich als Innovationsminister darzustellen versucht.
Die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien werden hingegen für 2007 im Vergleich zu 2006 um 34 Millionen Euro aufgestockt. Das ist zunächst mal gut so. Damit haben sich die Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen in diesem Punkt intern durchgesetzt.
Dieser kleine Erfolg ist aber vor allem ein Trostpflaster für die Erneuerbaren Energien, die gerade erst von der Bundesregierung erfahren mussten, dass das noch vor kurzer Zeit von Bundesumweltminister Gabriel angekündigte Wärmegesetz für Erneuerbare Energien auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Ohne das Wärmegesetz ist diese Mittelerhöhung sprichwörtlich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Solarkollektoren, Pelletheizungen und Geothermieanlagen werden damit auch weiter von einem Fördertopf abhängig sein, der immer dann schnell leer wird, wenn die Nachfrage anzieht. De facto wird mit diesem Förderansatz der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich auf eine maximale Höhe gedeckelt, statt einen großen Ausbau zuzulassen.
Wie ein Markt für Erneuerbare Energien geschaffen werden kann, hatte das Parlament mit rot-grüner Mehrheit vorgemacht, als es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet hatte. Man stelle sich vor, rot-grün hätte damals auf das EEG verzichtet und stattdessen die Fördermittel um ein paar Millionen Euro erhöht. Deutschland wäre ein Entwicklungsland für Erneuerbare Energien.
Finanziert wird die Aufstockung letztlich über die Besteuerung der Biokraftstoffe. Die zusätzlichen Mittel für das Marktanreizprogramm machen aber weniger als 10 Prozent der Mittel aus, die die Bundesregierung 2007 über die Besteuerung von Erneuerbaren Energien im Kraftstoffsektor zusätzlich einnimmt.
Die jetzt beschlossene Mittelaufstockung entspricht im Übrigen weniger als einem Prozent der Mittel, die eine vollständige Versteigerung von CO2-Zertifikaten erbringen würde bzw. weniger 10 Prozent der Mittel im Falle der nach EU-Recht möglichen zehnprozentigen Versteigerung.
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