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| Regierung schweigt zu ungeklärten Fragen bei der DB AG | ||||||
| Zur Sonderausschusssitzung des Haushaltsausschusses zur Privatisierung der DB AG erklärt Anna Lührmann, Mitglied des Haushaltsausschusses: | ||||||
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Der tatsächlich erbrachte Eigenanteil der DB AG am Erhalt, Neu- und Ausbau des Schienennetzes ist dem Parlament auch weiterhin nicht bekannt. Die Angaben des Ministeriums schwanken zwischen 153 Millionen Euro und 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2001 bis 2003 auch diese 153 Millionen Euro von der DB AG nicht erbracht wurden.
Das Parlament hat bisher keinen Nachweis, dass die DB AG in den letzten zehn Jahren ihrer Pflicht zur Instandhaltung des Schienennetzes in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Steuerzahler in den letzten Jahren für mehr Geld deutlich weniger Netz bekommen haben. Das Bundesministerium konnte den Verdacht, die DB Netz AG wurde von der DB AG in den letzten Jahren systematisch arm gerechnet um höhere staatliche Fördergelder abzugreifen, nicht entkräften.
Die Herkunft der von der DB dem Netz zugeordnten Schulden (die im Falle einer Trennung vom Staat übernommen werden müssten) bleibt weiter unklar.
Die Bundesregierung hat es in der Hand. Sie kann das Parlament transparent informieren und das Vertrauen in die DB AG wieder herstellen. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Linie des Schweigens und Vertuschens muss die Opposition Licht ins Dunkel bringen.
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