Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Mobilität & Reisen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 05.09.2006
Regierung schweigt zu ungeklärten Fragen bei der DB AG
Zur Sonderausschusssitzung des Haushaltsausschusses zur Privatisierung der DB AG erklärt Anna Lührmann, Mitglied des Haushaltsausschusses:
Die Bundesregierung vertuscht weiterhin und missachtet die Auskunftsrechte des Parlaments. Trotz Sonderausschusssitzung sind zentrale milliardenschwere Fragen in Bezug auf die DB AG noch nicht geklärt. Die Bundesregierung konnte nicht transparent darstellen, welche finanziellen Vorteile der DB AG in den vergangenen Jahren durch die Bundesregierungen gewährt wurden. Auch die fehlerhafte juristische Zuordnung der Immobilien zwischen DB AG und DB Netz AG bleibt weitgehend ungeklärt. Ebenso die Folgen dieses vorsätzlichen Verstoßes der DB AG gegen die eindeutige Rechtslage.

Der tatsächlich erbrachte Eigenanteil der DB AG am Erhalt, Neu- und Ausbau des Schienennetzes ist dem Parlament auch weiterhin nicht bekannt. Die Angaben des Ministeriums schwanken zwischen 153 Millionen Euro und 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2001 bis 2003 auch diese 153 Millionen Euro von der DB AG nicht erbracht wurden.

Das Parlament hat bisher keinen Nachweis, dass die DB AG in den letzten zehn Jahren ihrer Pflicht zur Instandhaltung des Schienennetzes in ausreichendem Maße nachgekommen ist.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Steuerzahler in den letzten Jahren für mehr Geld deutlich weniger Netz bekommen haben. Das Bundesministerium konnte den Verdacht, die DB Netz AG wurde von der DB AG in den letzten Jahren systematisch arm gerechnet um höhere staatliche Fördergelder abzugreifen, nicht entkräften.

Die Herkunft der von der DB dem Netz zugeordnten Schulden (die im Falle einer Trennung vom Staat übernommen werden müssten) bleibt weiter unklar.

Die Bundesregierung hat es in der Hand. Sie kann das Parlament transparent informieren und das Vertrauen in die DB AG wieder herstellen. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Linie des Schweigens und Vertuschens muss die Opposition Licht ins Dunkel bringen.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber