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| Bundesregierung muss sich für europaweite Energiewende einsetzen | ||||||
| Zur Sitzung des Sonderrates für Energie der Europäischen Kommission erklärt Jürgen Trittin, stellvertretende Fraktionsvorsitzender | ||||||
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Das Grünbuch unterstreicht neben der Bedeutung der Erneuerbaren Energien auch die Bedeutung der Energieeffizienz, die noch erheblich gesteigert werden muss. Daneben verpasst aber das Grünbuch die Chance eine wirkliche Strategie aufzuzeigen, die mit klaren, quantifizierten Zielen und Instrumenten unterfüttert ist. Es fehlt ein klares Ausbauziel für Erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung,
Stattdessen werden Äpfel mit Birnen verrührt. So stellt das Grünbuch die Erneuerbaren, die CO2-freie Kohle und die Atomenergie gleichberechtigt nebeneinander. Diese Gleichsetzung soll eine Hintertür für die erneute Subventionierung der Atomenergie öffnen.
Als Argument wird hierfür die Versorgungssicherheit angeführt. Dabei ist die Versorgungssicherheit in England und Frankreich - also den Ländern mit einem hohen Atomstromanteil - gefährdet, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland mit Abschaltung von drei der 20 Atomkraftwerken die Versorgungssicherheit in Deutschland so erhöht hat, dass uns möglich ist, bei Stromeinbrüchen in Frankreich Winters wie Sommers mit Strom dort auszuhelfen. Versorgungssicherheit ist erneuerbar.
Deutschland ist aufgefordert, klare Zeichen für eine europäische Energiewende zu setzen. Für die Zukunft der Energiepolitik ist es deshalb eine Enttäuschung, dass Deutschland auf dem Sondergipfel zur Energiepolitik nicht durch den Minister für Zukunftsenergie Sigmar Gabriel sondern vom Kohlebeauftragten Michael Glos vertreten wird.
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 Druckausgabe |