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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 13.03.2006
Bundesregierung muss sich für europaweite Energiewende einsetzen
Zur Sitzung des Sonderrates für Energie der Europäischen Kommission erklärt Jürgen Trittin, stellvertretende Fraktionsvorsitzender
Auf einer Sitzung des Sonderrates für Energie werden die EU-Energieminister über das letzte Woche vorgelegte Grünbuch zur Energiepolitik beraten. Das Grünbuch hat wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Energiepolitik der EU gelegt. Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und der politischen Instabilität in Ländern, die Öl und Erdgas fördern, rückt die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt. Dabei gewinnen die Erneuerbaren Energien als heimische Energiequelle immer mehr an Bedeutung.

Das Grünbuch unterstreicht neben der Bedeutung der Erneuerbaren Energien auch die Bedeutung der Energieeffizienz, die noch erheblich gesteigert werden muss. Daneben verpasst aber das Grünbuch die Chance eine wirkliche Strategie aufzuzeigen, die mit klaren, quantifizierten Zielen und Instrumenten unterfüttert ist. Es fehlt ein klares Ausbauziel für Erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung,

Stattdessen werden Äpfel mit Birnen verrührt. So stellt das Grünbuch die Erneuerbaren, die CO2-freie Kohle und die Atomenergie gleichberechtigt nebeneinander. Diese Gleichsetzung soll eine Hintertür für die erneute Subventionierung der Atomenergie öffnen.

Als Argument wird hierfür die Versorgungssicherheit angeführt. Dabei ist die Versorgungssicherheit in England und Frankreich - also den Ländern mit einem hohen Atomstromanteil - gefährdet, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland mit Abschaltung von drei der 20 Atomkraftwerken die Versorgungssicherheit in Deutschland so erhöht hat, dass uns möglich ist, bei Stromeinbrüchen in Frankreich Winters wie Sommers mit Strom dort auszuhelfen. Versorgungssicherheit ist erneuerbar.

Deutschland ist aufgefordert, klare Zeichen für eine europäische Energiewende zu setzen. Für die Zukunft der Energiepolitik ist es deshalb eine Enttäuschung, dass Deutschland auf dem Sondergipfel zur Energiepolitik nicht durch den Minister für Zukunftsenergie Sigmar Gabriel sondern vom Kohlebeauftragten Michael Glos vertreten wird.

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