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| Österreichs neues Ökostrom-Gesetz: Kahlschlag für erneuerbare Energien | ||||||
| Harsche Kritik von Ökostromanbietern und Energieexperten | ||||||
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"Das Gesetz ist eine Absage an den Ausbau der Energiequellen der Zukunft," erklärt Ulfert Höhne, Vorstand oekostrom AG www.oekostrom.at im pressetext-Interview. "Auch aus klimapolitischer Sicht ist die Einigung vom Freitag ein verheerender Rückschlag, denn während im Verkehr die CO2-Emissionen weiterhin dramatisch steigen und die Politik keinen Mut zum Umdenken hat, wären massive CO2-Emissionsverringerungen im Energiebereich absolut realistisch möglich", meint der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober. Ähnlich beurteilt auch Wolfgang Mehl vom Klimabündnis Österreich www.klimabuendnis.at im pressetext-Gespräch die Situation. "Konkret bedeutet dies den Rückgang der Fördergelder von 30 bis 40 Mio. Euro der vergangenen Jahre auf nunmehr 15 Mio. Euro für Ökostromanlagen." Auf der Strecke bleibe vor allem die Solarenergie, da die Begrenzung der Photovoltaik-Förderung auf 15 MW einen de facto Stopp für alle neuen Projekte bedeuten würde. "Für Ökostromhersteller bedeutet das neue Gesetz jedenfalls eine völlige Rechtsunsicherheit, da der, der schneller ist, zu Förderungen bis zum Ausschöpfen des zusammengestrichenen Fördertopfs kommt. Wer später kommt, hat Pech gehabt", so Mehl.
Als Unternehmer zieht Höhne jedenfalls die Konsequenz. "Wenn sich Österreich von den erneuerbaren Energien verabschiedet, werden auch die Investitionen nicht mehr hier getätigt. Das tut uns leid, weil wir gerne in Österreich investiert hätten", so Höhne. Zwei neue Windkraftwerke werden derzeit in Ungarn und in Tschechien gebaut. "Das Gesetz ist ein Regierungskompromiss. Die Ausrede, dass dies von der Industrie gewollt wäre, sei nur teilweise richtig. Nur jene Industriezweige, die nicht auf erneuerbare Energien setzen, würden das Gesetz bejahen, so Höhne abschließend.
"Die Qualität eines Gesetzes kann man auch an seinen Gratulanten erkennen. Von der IV über den Verbund bis zum Wirtschaftsminister, alle begrüßen das Gesetz als Fortschritt. Tatsächlich ist damit das EU-Ziel von 78,1 Prozent an sauberem Strom vom Verbrauch im Jahre 2010 niemals erreichbar", erklärt der Energieexperte Hans Kronberger www.kronberger.net im pressetext-Interview. Man gehe in der Politik immer noch von der völlig falschen Voraussetzung aus, dass es sich beim Umstieg auf sauberen Strom um eine Umweltmaßnahme untergeordneten Ausmaßes handelt. "Tatsächlich geht es aber um viel mehr, nämlich um eine volkswirtschaftlich entscheidende Maßnahme zur Versorgungssicherheit und eine dauerhafte Möglichkeit der Bereitstellung von kostengünstigem Strom. Beides können angesichts der galoppierenden Öl- und Gaspreise auf Dauer nur erneuerbare Energieträger garantieren", zeigt sich Kronberger überzeugt.
Besonders enttäuschend empfindet Kronberger die Zustimmung der SPÖ: "Die SPÖ hat sich noch vor einem halben Jahr zum Anwalt der Erneuerbaren gemacht. Man hat sich zu Gunsten der Großen - siehe mittlerer Wasserkraft in Salzburg, Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen in Wien - geeinigt, buttert das Geld dort hinein wo die Landesfürsten und die ohnehin hochprofitable E-Wirtschaft zufrieden gestellt werden kann. Der Anteil für die tatsächliche Entwicklung von Wasser- Wind-, Solar,- und Biomasseenergie wurde auf ein Viertel reduziert", resümiert Kronberger. Bartensteins Modell, wonach durch fixe Förderungssummen von Anlagen und nicht durch die kostendeckende Abnahme des Endproduktes Strom, der Durchbruch für die Erneuerbaren gebracht werden solle, sei europaweit längst gescheitert und werde nur noch in Irland praktiziert. "Bartenstein hat sich geistig längst aus der EU-Entwicklung abgekoppelt, sein abstruses Zahlenkonstrukt kann niemand ernst nehmen. Jeder halbwegs informierte Fachmann kann die Lächerlichkeit der Bartenstein-Rechnung nachvollziehen", so Kronberger abschließend zu pressetext. (Ende)
Aussender: pressetext.austria
Redakteur: Wolfgang Weitlaner
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