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| Ökosteuer-Wirrwarr bei der FDP | ||||||
| Zur Forderung des FDP-Generalsekretärs Niebel, die Ökosteuer zu senken | ||||||
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Die FDP ist nicht ernst zu nehmen. Ihr Generalsekretär kennt nicht einmal mehr das eigene Wahlprogramm, in dem sich die FDP für die Beibehaltung der Ökosteuer ausspricht. Der Vorschlag Niebels ist nicht mehr als eine populistische Luftnummer im Wahlkampf.
Die Haltung der FDP zur Ökosteuer ist einfach lächerlich. Keine Partei hat einen höheren Anteil an der Mineralölbesteuerung als die FDP. 16 Mal hat sie in der Regierung die Mineralölsteuer erhöht. Von 65 Cent Mineralölsteuer beim Benzin gehen 48 Cent auf ihre Kappe. Dagegen beläuft sich die rot-grüne Ökosteuer auf 15 Cent.
Der Unterschied zwischen uns und der vermeintlichen Steuersenkungspartei FDP liegt auf der Hand: Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer Arbeit billiger gemacht und die Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent gesenkt. Ohne Einnahmen aus der Ökosteuer lägen die Rentenversicherungsbeiträge heute bei 21,2 Prozent. Bei Union und FDP dagegen gingen die Mineralölsteuererhöhungen im allgemeinen Haushalt unter. Herr Niebel sollte nun aber auch die Frage beantworten, was die Konsequenz seiner steuerpolitischen Pirouette sein soll: Sollen die Renten gekürzt werden oder die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen?
Die hohen Ölpreise zeigen, dass wir weg vom Öl müssen. Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren: mit Erneuerbaren Energien, mit mehr Energieeinsparung und mit besserer Energieeffizienz.
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