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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 21.10.2004 |
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| Verbraucherschutzaufgaben brauchen bessere Noten |
| Anlässlich des heute vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgelegten Verbraucherschutzindex erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin: |
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Die Bundesländer sind gefordert, ein gleich hohes und besseres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Dabei wäre eine Bundeskompetenz im Verbraucherschutz sinnvoll, um den Ländern bei den erforderlichen Koordinations- und Strukturverbesserungen zu helfen. Bund und Länder tragen die gemeinsame Verantwortung für bestehende Verbraucherprobleme. Schlusslichter wie Rheinland-Pfalz müssen nun ihren Entwicklungsrückstand schnell aufholen und ihren Pflichten und Zuständigkeiten verantwortungsvoll nachkommen.
Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgelegte Verbraucherschutzindex der Bundesländer zeigt, dass die verbraucherpolitischen Aufgaben in den Ländern im Gegensatz zur Bundesregierung nur stiefmütterlich wahrgenommen werden. Fehlende politische Prioritäten, Rechenschaftsberichte und Lehrpläne malen ein dürftiges Bild von der Bedeutung des Verbraucherschutzes in den Ländern.
Dabei kosten fehlende Investitionen in den Verbraucherschutz an anderer Stelle. Im Nahverkehr bleiben Fahrgäste auf der Strecke oder zu Hause, wenn Verbraucherinteressen unberücksichtigt bleiben. Spätestens seit dem Konsumverzicht nach BSE und der trägen Verbrauchernachfrage der vergangenen Jahre im Einzelhandel ist bekannt, dass die Verbraucherperspektive wirtschaftspolitisch entscheidend ist. Verbrauchervertrauen ist auch ein wichtiger Standortfaktor.
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