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Presse-Stelle:  Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V., D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 14.03.2002
Unternehmer und Verbände kritisieren geplante Streichung der Berliner Solarförderung
"Der Koalitionsvertrag ist nichts als heiße Luft"
Berlin. Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben die geplanten Streichungen des Senats bei der Solarenergie scharf kritisiert. "Berlin verschläft wieder einmal eine Zukunftsbranche", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). "Der Koalitionsvertrag erweist sich damit als heiße Luft." Dort hatten SPD und PDS festgeschrieben, "Berlin zur Solarhauptstadt zu machen". Der Senat will jetzt die Förderung für Solaranlagen in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich ersatzlos streichen. Auch die bereits 1999 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Solarstromquote beim öffentlichen Stromeinkauf soll nicht umgesetzt werden.

"Der neue Senat setzt damit eine schlechte Tradition fort: Bereits Mitte der neunziger Jahre hat die damalige Landesregierung eine Reihe von Solarbeschlüssen des Abgeordnetenhauses torpediert, wie zum Beispiel die Einführung einer Solaranlagenverordnung für Neubauten. Damit hätte die Hauptstadt zum Vorreiter der neuen Branche werden können. Heute ist mehr als die Hälfte der Branche mit rund 20.000 Beschäftigten in Bayern und Baden-Württemberg konzentriert. Die jetzigen Streichungen gefährden die verbliebenen 500 Arbeitsplätze in der Berliner Solarbranche", so Körnig weiter.

Auch bei der SOLON AG, Berlins größtem Solarunternehmen mit 140 Arbeitsplätzen, teilt man Körnigs Kritik: "Ohne politischen Rückhalt in der Region kann kein Unternehmen auf dem stark expansiven Markt bestehen", so Vorstandsmitglied Alexander Voigt. "Wir befürchten, dass der Verkauf von Solaranlagen in Berlin nun massiv zurückgeht." Derzeit sind in der Hauptstadt nur 3.500 der bundesweit über 500.000 Solaranlagen installiert. Im vergangenen Jahr waren aufgrund der Förderung durch die landeseigene Investitionsbank Berlin 549 neue Anlagen errichtet worden.

Auf massive Kritik stoßen die Kürzungspläne des Senats auch bei Greenpeace. Solar-Experte Sven Teske vergleicht die gegenwärtige Situation der Berliner Solarbranche mit einem Flugzeug unmittelbar nach dem Abheben: "Ein Triebwerksausfall wäre fatal!" Nach einer jüngsten Studie der Umweltschutzorganisation und des Europäischen Photovoltaik Industrie Verbandes (EPIA) werden in 20 Jahren bei einem Marktvolumen von rd. 75 Mrd. US Dollar bereits 2,3 Mio. Men-schen in der Photovoltaikbranche beschäftigt sein.

Damit Berlin doch noch an diesem Zukunftsmarkt partizipiert, muß die Berliner Solarförderung fortgesetzt und die Solarstromquote beim öffentlichen Stromeinkauf kurzfristig umgesetzt werden, fordert die UVS. Um dabei keine Haushaltsbelastungen zu erzeugen, solle die Berliner Solarförderung künftig über Zinseinnahmen aus der Zweckrücklage der Investitionsbank Berlin (IBB) finanziert werden. Die Solarstromquote sei ebenfalls bei leeren Kassen realisierbar, da die solarbedingten geringfügigen Mehrkosten durch erhebliche Einsparungen bei der Stromausschreibung nicht ins Gewicht fallen würden.

Nach der vom Abgeordnetenhaus 1999 geforderten Solarstromquote muß der Anteil von Solarstrom aus Berliner Fotovoltaikanlagen am Strombezug der öffentlichen Hand zukünftig um rd. 0,7 Prozentpunkte jährlich wachsen.

Mit den beiden Programmen könnten nach UVS-Prognosen mittelfristig rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Berliner Solarbranche geschaffen werden.

Rückfragen, Fotos, Grafiken:
UVS, Carsten Körnig, Tel. 030 - 44 009 123


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