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| Keine neue Gießkanne für Bodewig! | ||||||
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Die vom Bundeskabinett per Gesetzentwurf beschlossene Verkehrsfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nur akzeptabel, wenn sie klare Vorgaben zur Förderung einer zukunftsfähigen Mobilität erhält. Die zu gründende Gesellschaft
müsse die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie aus den Kanalgebühren
gezielt für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen verwenden.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Bundesverkehrsminister
Bodewig will über die neue Gesellschaft mehr Geld für Verkehrsvorhaben
ausgeben und dabei das bisherige Gießkannenprinzip einer großzügigen
Verteilung dieses Geldes auch für ökologisch unsinnige Pläne fortsetzen. Um
ein umweltgerechtes Verkehrssystem zu entwickeln sind jedoch entscheidend
andere Weichenstellungen gefragt: Nämlich eine zügige Modernisierung des
Bahnsystems und die Entwicklung von kundengerechten und umweltfreundlichen
Mobilitätsangeboten."
Für den BUND macht die Gründung der Verkehrsfinanzierungsgesellschaft nur
dann Sinn, wenn ihre Arbeit in eine nachhaltige Verkehrspolitik eingebunden
ist. Dabei sollte sich der Aufgabenbereich der Gesellschaft auf die
Finanzierung des Unterhaltes und die Sanierung von Straßen, Schienen und
Wasserwegen sowie auf Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen an bereits
existierenden Verkehrswegen beschränken. Der umweltgerechte Ausbau der
Verkehrssysteme müsse hingegen wie bisher aus dem dafür vorgesehenen Etat
finanziert werden.
Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des BUND: "Milliarden an Steuergeldern
werden für verkehrspolitisch unsinnige Autobahnprojekte, für überteuerte
Prestigevorhaben der Bahn und ineffektive Wasserwege verpulvert, die
allesamt nicht zur Lösung der drängendsten Verkehrsprobleme beitragen.
Dagegen wird der Erhalt der vorhandenen Verkehrssysteme sowie der Lärmschutz
an bestehenden Straßen und Schienen sträflichst vernachlässigt. Laut
Verkehrsministerium sind bereits rund ein Viertel der Autobahnen in
schlechtem Zustand. Die vielen Schlaglöcher, aber auch die hohe Zahl an
Langsamfahrstellen bei der Bahn und marode Schleusen zeugen von dieser
falschen Politik."
Bei Rückfragen: Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte, Tel: 030-27586-435,
mobil: 0177-6671316; email: tilman.heuser@bund.net oder BUND-Pressestelle,
Rüdiger Rosenthal, Tel: 030-27586-425, email: presse@bund.net; Presse-Archiv
im Internet: www.bund.net/archiv
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