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| BUND zum Tag der Umwelt: Keine (Wahlkampf-) Pause für Natur- und Umweltschutz | ||||||
| Bundesregierung muss ökologische Erneuerung Deutschlands voranbringen | ||||||
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Berlin, 4.6.01: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung anlässlich des internationalen "Tags der Umwelt" aufgefordert, ihre Anstrengungen zur ökologischen Erneuerung Deutschlands zu verstärken. Das sei nicht nur Aufgabe des Umweltministers, sondern betreffe das Wirtschaftsministerium genauso wie das Agrarressort, das Gesundheitsministerium oder den Verkehrs- und Baubereich. Auch in den anstehenden Wahlkampfzeiten dürfe es keine Pause dabei geben, die von der Koalition angekündigten Umweltvorhaben umzusetzen. Deutschland sei noch sehr weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt, bei der Ökologie, Ökonomie und Soziales optimal aufeinander abgestimmt wären, sagte BUND-Chefin Angelika Zahrnt. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gehe auch bei uns unvermindert weiter. Erst wenn entscheidende Weichenstellungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise erkennbar seien, könne von einer Trendwende im Umweltschutz gesprochen werden.
Das Motto des diesjährigen Tags der Umwelt "Klimaschutz jetzt - Technologien für die Zukunft" werde auch in Deutschland nicht richtig ernst genommen, sagte Zahrnt. Das zeige der aktuelle Streit um die umweltfreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Anlagen, in dem sich Wirtschaftsminister Müller gegen eine umfassende Förderung ausgesprochen habe. Auch Bundeskanzler Schröder setze mehr auf das Auto als auf den Klimaschutz. Das sei mit ein Grund dafür, dass der Verkehrsbereich nicht dazu beitrage, die Minderungsziele für das Treibhausgas Kohlendioxid zu erreichen.
Weil Ökosteuern dem Schutz des globalen Klimas dienen, fordert der BUND die Regierung auf, rechtzeitig ein schlüssiges Konzept für deren Fortführung vorzulegen. Ebenso könne die Befreiung erneuerbarer Energien von der Stromsteuer modernen Umwelttechnologien weiteren Auftrieb geben. Auf internationaler Ebene müsse Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen und ein Reduktionsziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 anstreben.
Die kommenden Wahlkämpfe dürften nicht dazu führen, dass wichtige Umweltaufgaben auf die lange Bank geschoben werden, sagte Zahrnt. So erfordere das Interesse der Verbraucher an sicheren Lebensmitteln die schnelle Agrarwende. Ebenso dringend seien die Einführung einer effektiven Schwerverkehrsabgabe für LKW auf Autobahnen und Gesetzesänderungen beim Fluglärm. Die Grenzwerte für Fluglärm müssten gesenkt, Lärmschutzzonen ausgeweitet und ein generelles Nachtflugverbot verhängt werden.
Zahrnt: "Es ist für alle Parteien, die ja entweder wiedergewählt werden oder Neuwähler gewinnen wollen geradezu Pflicht, Natur- und Umweltschutz ins Zentrum ihrer Programme und ihres Wahlkampfes zu stellen. Nur so können die Wähler sich entscheiden, jenen ihre Stimme zu geben, die ökologische Anliegen glaubwürdig vertreten."
Für Rückfragen: BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal (mobil: 0171-8311051),
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