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Presse-Stelle:  Bund der Energieverbraucher e.V., D-53619 Rheinbreitbach
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 26.01.2004
Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesverband für Umweltberatung e.V. begrüßt Signale aus Brüssel
Wenn es um Umweltaspekte in der öffentlichen Vergabe geht, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wie sie denn mit dem Preis-Leistungsverhältnis in Übereinstim€mung gebracht werden müssen. Wie schwierig die Handhabung öffentlicher Aus€schreibungs€prozesse überhaupt ist, zeigen oftmals auch aktuelle Pressemeldun€gen über die Vergabesituation von Aufträgen. Umso erfreulicher ist die Mitteilung aus Brüssel: Hier gibt ein Vermittlungsverfahren jetzt Aufschluss.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über einige Fragen eines Beschaffungsrichtlinienentwurfes nicht einigen konnten, wurde ein Vermitt€lungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis erschien im Dezember 2003. Hauptstreitpunkt waren die Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber bei der Ver€gabe den sozialen und ökologischen Kriterien Rechnung tragen können. Nach Auf€fassung des Gerichtes muss der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag zwar auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen, darf aber bei der Auswahl ökologische Kriterien zugrunde legen.

Voraussetzung dafür ist, dass dies in den Verdingungsun€terlagen oder in der Vergabebekanntmachung ausdrücklich aufgeführt ist. Dem Wortlaut zufolge dürfen die Vergabebehörden auch besonders umweltfreundliche Herstellungs€verfahren vorschreiben, beispielsweise Methoden des ökologischen Landbaus bei Nahrungsmitteln für Schulen etc.

Der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. hofft nun, dass bald auch in Form einer verabschiedeten Richtlinie klar gestellt wird, dass Umweltkriterien im Vergabepro€zess berücksichtigt werden können. Welche Möglichkeiten es bereits gibt, beschreibt die Broschüre des Bundesverbandes für Umweltberatung e.V. "Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge", die für € 8,- plus Versandkosten erhältlich ist: Bundesverband für Umweltberatung e.V., Bornstr. 12-13, 28195 Bremen, Tel.: 0421/34 34 00, Fax: 0421/3478714 Einen kostenfreien Workshop zu diesem Thema bietet der bfub e.V. gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt am 17.3.04 in Bonn an. Nähere Informationen unter info@beschaffung-info.de .

Der Bundesverband für Umweltberatung vertritt die umwelt- und berufspolitischen Interessen der Umweltberatung und fungiert als zentrale Servicestelle, Forum für Vernetzung, Erfahrungsaustausch sowie Kooperation und Koordination (siehe auch unter www.umweltberatung.org ).




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