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| ödp kandidiert zur Europawahl: | ||||||
| "Europa - dezentral, demokratisch, ökologisch" | ||||||
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Mit 107 Kandidaten aus ganz Deutschland geht die ödp in die Europawahl am 13. Juni 2004. Zu den prominenten Spitzenkandidaten zählt dabei der ödp-Bundesvorsitzende und Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Europaliste anführt. Er stellte sich als "begeisterter Anhänger von Europa", aber leidenschaftlicher Kritiker des vorliegenden Entwurfs einer EU-Verfassung vor. In seiner politischen Rede setzte er sich für ein ökologisches, demokratisches und friedfertiges Europa der Regionen ein - ein Anspruch, der sich auch in einer künftigen Verfassung wiederspiegeln müsse.
Auf Platz 2 nominierten die bundesweit angereisten Delegierten die Öko-Landwirtin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Brandenburg, Cornelia Schmidt (Kr. Prignitz). Ihr folgt auf dem 3. Platz der Arzt Dr. Reinhard Erös (Kr. Regensburg), Gründer der Kinderhilfe Afghanistan und Träger des Bundesverdienstkreuzes.
"Wir können auf unserer Europaliste zahlreiche fachlich kompetente und gleichzeitig bekannte Kandidaten aufbieten. Auch zahlreiche ödp-Mandatsträger aus Gemeinden, Städten und Kreisen stehen auf der Liste", freute sich ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.
Europaprogramm
Nach intensiven Beratungen verabschiedeten die Delegierten auch das Europaprogramm. Es umfasst 13 Kapitel - von "0. Entwurf der EU-Verfassung" bis "12. EU-Osterweiterung und -Strukturpolitik". Dabei befürwortet die ödp "die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem föderalen Bundesstaat freier, sich vorrangig selbst regierender Völker, der auch die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Regionen respektiert und fördert" (aus dem Vorwort). Im Mittelpunkt der ödp-Programmatik steht die Vision einer "Wertegemeinschaft Europa - dezentral, demokratisch und ökologisch". In einem Meinungsbild sprachen sich die Delegierten zudem mehrheitlich für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die EU-Verfassung aus. Außerdem fordert die Partei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.
Finanzielles Überleben
Die Parteispitze betonte die große Bedeutung der Europawahl für die ödp. Denn bereits ab dem nächsten Jahr muss die ödp mit einem drastischen Rückgang ihrer Einnahmen rechnen, wenn die von den Bundestagsparteien beschlossene "Drei-Länder-Klausel" im Parteiengesetz wirksam wird. Zwar haben die Ökodemokraten mit Unterstützung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen diese neue Regelung eingereicht, die die Hürde für die Zuteilung staatlicher Mittel für erwirtschaftete Spendengelder an kleinere Parteien drastisch verschärft. Da der Ausgang der Klage aber ungewiss ist, kommt nun dem ödp-Ergebnis bei der Europawahl eine existenzielle Bedeutung für die Finanzsituation der Partei zu: Überspringt die ödp auf Bundesebene die 0,5%-Hürde, kommt sie weiterhin in den vollen Genuss der staatlichen Mittel und kann damit ihr hauptamtliches Personal aufrechterhalten. ödp-Bundesvorsitzender Prof. Dr. Klaus Buchner zeigte sich zuversichtlich angesichts der zunehmenden Parteienverdrossenheit und der täglich steigenden aktiven Mitglieder in der ödp ein weitaus besseres Wahlergebnis einzufahren.
Frau Künast, treten Sie zurück!
In einer Resolution forderten die 200 Delegierten die Bundesverbraucherministerin Renate Künast auf, "aktiven Widerstand gegen die schleichende Übernahme der Landwirtschaft durch Gentechnik-Konzerne" zu leisten. Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie biete "keinen Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte vor wilden Auskreuzungen genmanipulierten Erbguts". Er müsse zurückgezogen und "durch ein Gesetz ersetzt werden, das den Landwirten die Entscheidung für gentechnikfreie Bewirtschaftung auf Dauer sichert, wilde Auskreuzungen verhindert und bei Haftungsfragen das Verursacherprinzip berücksichtigt". Sollte sich Bundesministerin Künast mit dieser Forderung nicht durchsetzen können, werde sie zum Rücktritt aufgefordert. Parallel will die ödp versuchen, über ihre mehr als 300 Mandatsträger in möglichst vielen Gemeinden und Landkreisen großflächig "gentechnikfreie Zonen" zu beantragen.
Die ersten 10 Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl-Liste:
1. Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker, München, ödp-Bundesvorsitzender
2. Cornelia Schmidt, Landwirtin, Plattenburg, Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) Brandenburg
3. Dr. Reinhard Erös (parteilos), Arzt, Mintraching, Gründer und Leiter der Initiative "Kinderhilfe Afghanistan". Ehemaliger Bundeswehrarzt und seit 20 Jahren für die UNO und Hilfsorganisationen in Krisengebieten tätig
4. Nadine Laws, Gärtnerin/Studentin, Hamburg, ödp-Landesvorsitzende Hamburg
5. Bernhard Suttner, Bildungsreferent, Windberg, ödp-Landesvorsitzender Bayern und Kreisrat in Straubing-Bogen
6. Johanna Schildbach, Krankenschwester und Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation, Rosenheim, ödp-Bezirksrätin Oberbayern
7. Klaus Dobrindt, selbst. Kaufmann, Bottrop, stellv. ödp-Landesvorsitzender NRW und ödp-Ratsherr in Bottrop
8. Bernd Richter, Oberstudienrat, Schramberg, ödp-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und Kreisrat in Rottweil
9. Reiner Schicks, Medienpädagoge, Berlin, ödp-Landesvorsitzender Berlin, Vorsitzender AGiT-Arbeitsgemeinschaft Tiergarten
10. Uwe Dolata, Kriminalhauptkommissar, 1. stellv. ödp-Bundesvorsitzender, ödp-Kreisrat Würzburg-Land
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