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| Lücken in BSE-Kontrollen zum Schutz der Verbraucher zügig aufklären | ||||||
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Fast genau vor drei Jahren ist Renate Künast als Bundesministerin angetreten und hat erstmals die bundespolitischen Rahmenbedingungen für einen vollständigen Verbraucherschutz geschaffen: Das bundesweite Risikomanagement kann bei ordnungsgemäßer Handhabung in den zuständigen Bundesländern dafür sorgen, dass kein BSE Fall vertuscht wird und kein Rind ungetestet in den Verzehr gelangen kann.
Damit hat die Politik und Wirtschaft den Verbrauchern Sicherheit versprochen. Dieses mühsam erworbene Vertrauen der deutschen Verbraucher in die Sicherheit von deutschem Rindfleisch darf auf keinen Fall durch eine schlechte fachliche Praxis in Schlachtung und Kontrolle aufs Spiel gesetzt werden.
Das BSE-Problem ist noch längst nicht aus der Welt. Ob in Deutschland oder weltweit, wie etwa derzeit in den USA, werden immer wieder neue BSE Fälle gemeldet. Entwarnung kann im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren deshalb nicht gegeben werden.
Die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland sind gefordert, die Effizienz und Zuverlässigkeit ihrer BSE-Überwachung zu überprüfen und erfolgversprechende Strukturen für die Verbraucherpolitik zu schaffen. Im Schadensfalle drohen schließlich der gesamten Bundesregierung, der Wirtschaft und den Verbrauchern enorme Schäden. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung all Ihre Maßnahmen zum Schutz vor BSE aufrecht hält und im Engagement für die Erforschung von BSE nicht nachlässt.
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