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| Keine einseitige Kürzung zu Lasten der Schiene | ||||||
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Es wird definitiv keine einseitigen Haushaltskürzungen zu Lasten der Schiene geben. Im Gegenteil: Sie werden auf hohem Niveau fortgeführt. Dies haben die Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD verbindlich vereinbart.
Im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren zur Steuerreform und den Sparvorschlägen von Koch/Steinbrück war eine Kürzung der Schieneninvestitionen von insgesamt 820 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren diskutiert worden. Dies wären jedes Jahr 4 Prozent weniger an Bundesmitteln für Schienenbau gewesen - eine verkehrspolitische Katastrophe und ein Rückfall in alte Zeiten einer schienenfeindlichen Politik.
Unsere Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass dies nicht in Frage kommt. Es hätte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Straße und Schienen im Koalitionsvertrag eklatant verletzt. Wir konnten deshalb verbindlich verabreden, dass eine derartige Streichorgie bei den Bahnmitteln nicht in Frage kommt. Statt dessen werden die Koalitionspartner dafür sorgen, dass der Bund auch in den kommenden Jahren angemessen und auf hohem Niveau in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird. Dies ist aus Gründen der Mobilitätssicherung und Beschäftigungswirksamkeit unverzichtbar. Auf gut deutsch: Hände weg von den Verkehrsinvestitionen. Daran werden wir uns bei den künftigen Haushaltsberatungen halten.
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